28. Februar 2024

Rückschlag für Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat.

Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen.

Das vorläufige Scheitern der Lieferkettenrichtlinie ist deshalb auch ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Europäische Regelsetzung kann nicht funktionieren, wenn das größte EU-Land wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Die politischen Spiele gehen nun weiter: Doch ein weiteres Aushöhlen der Initiative wie nun von Frankreich eingebracht, darf nicht zur Debatte stehen. Der Großteil der europäischen Unternehmen muss unter die Richtlinie fallen – alles andere wäre ein schlechter Witz und alles andere als fairer Wettbewerb in der EU.“

Cornelia Ernst ergänzt: „Es ist beschämend: Die FDP sabotiert Umweltschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Zudem schadet die deutsche Blockade des Lieferkettengesetzes auch europäischen Unternehmen, die sich bisweilen mit einem gesetzlichen Flickenteppich befassen müssen – es braucht dringend einheitliche Regelungen. In einer Welt, in der Lieferketten zunehmend anfälliger für Unterbrechungen werden, sind stabile Sorgfaltspflichten nicht Bürde, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Resilienz. Schließlich braucht es das Lieferkettengesetz auch, um Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen auszugleichen, die beispielsweise durch Zwangsarbeit ihre Kosten senken können, wie es im Solarbereich teilweise der Fall ist.“… Weiterlesen

12. Juli 2023

Kein gesundes Leben ohne intakte Ökosysteme

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:

„Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten – all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen.

Die Blockadehaltung der EVP in den vergangenen Wochen ist beschämend. Die Konservativen begehen den Tabubruch und stemmen sich gegen ein Gesetz aus dem grünen Deal. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass sie das im Verbund mit der extremen Rechten tun. Dass es hierbei weniger um Inhalte, als um parteitaktisches Kalkül und innerparteiliche Machtkämpfe zwischen Weber und von der Leyen geht, ist offensichtlich. Anders lässt sich die schiere Flut an ‚Fake-News‘, die durch die EVP verbreitet wurden, nicht erklären.

Aus energiepolitischer Sicht ist es besonders ärgerlich, dass die Konservativen in ihrer Desinformationskampagne versuchen, die Energiewende gegen den Schutz der Natur auszuspielen. Sie behaupten, dass das Gesetz zu einer verstärkten Flächenkonkurrenz mit Erneuerbaren führen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schutz der Biodiversität und Ausbau der Erneuerbaren gehen Hand in Hand – das ist im Übrigen auch die Position der Erneuerbaren-Industrie selbst.“

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23. April 2021

Solidarität Dedeyazi: Türkische Regierung muss Raubbau stoppen

Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird. Außerdem sind durch Sprengungen, des bereits bis auf 100m an das Dorf vorgerückten Tagebaus, bereits Dutzende Häuser in Mitleidenschaft gezogen worden. Chronische Atemwegserkrankungen haben in den letzten Jahren zugenommen.
Cornelia Ernst, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Delegation die Linke im Europaparlament: „Das Vorgehen der Regierung, die diesen Raubbau zulässt  ist menschenverachtend und meine Solidarität gilt den Einwohner*innen Dedeyazi und anderen Orten, deren Lebensgrundlage und Gesundheit unter der rücksichtslosen Rohstoffausbeutung leiden. Umweltschutz ist eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen uns auch darüber bewusst sein, dass das Vorgehen der türkischen Regierung internationale Anstrengungen gegen den Klimawandel untergräbt, deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich das Pariser Abkommen ratifiziert und der hemmungslosen Ausbeutung von Kohle und anderen Rohstoffen Einhalt gebietet.“ … Weiterlesen

13. Dezember 2019

Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern.… Weiterlesen

27. Februar 2018

BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im abgeschlossenen EP-Sonderuntersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Endlich haben wir es nun von den Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts amtlich bestätigt: Die erlassenen Fahrverbote zur Linderung der Luftverschmutzung waren, sind und bleiben rechtens. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich, und stehe hinter den Fahrverboten: Drecksschleudern raus aus den Städten!“… Weiterlesen

13. September 2017

Diesel-Skandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“… Weiterlesen

4. September 2017

Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten.… Weiterlesen

2. Juni 2017

Ein schlechter Tag für den Planeten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser Abkommen würde nur anderen Ländern nutzen und habe in den USA 2,7 Millionen Jobs gekostet. Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde – denn seine Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, bedroht hunderttausende Jobs in der Solar- und Windindustrie der USA.“… Weiterlesen

24. März 2015

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

„Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.“

 

 

 

 

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