Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren.… Weiterlesen
Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:
„Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4 % weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen – mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden!“
Brüssel, 27.6.2013… Weiterlesen
Die Europäische Kommission beantwortet die Anfrage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst ob die Unterzeichnung der Extremismusklausel auch für die Auszahlung von Fördermitteln in der Euroregion Elbe/ Labe, die sich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speisen, verlangt werden kann. … Weiterlesen
Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten – Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. … Weiterlesen
Am 13.3.13 entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. … Weiterlesen
Es ist schon bezeichnend, dass nach 56-jährigem Bestehen der Europäischen Union nun zum ersten Mal der Haushalt gekürzt wird. Klar kann man sagen, dass die Administration der EU zu viel Geld kostet, überhaupt alles viel zu teuer ist und gerade in krisenhaften Zeiten jeder Staat sein Geld für sich behalten soll. Diese Haltung bedient vielleicht nationalistische Ressentiments, wahr ist sie trotzdem nicht.… Weiterlesen
Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen
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Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen – Strategiepapier von Ralf Christoffers, Helmut Holter und Klaus Lederer… Weiterlesen
Cornelia Ernst antwortet auf ein Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Thema EU-Regionalförderung für Sachsen … Weiterlesen
