20. November 2013

Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

Die Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) am 19.11.2013 bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen… Weiterlesen

7. November 2013

Solidarität adé! Ende der solidarischen Fördermittelpolitik in der EU

Am 7.11.2013 wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss … Weiterlesen

8. Oktober 2013

Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben … Weiterlesen

11. Juli 2013

Cohesion policy under threat

GUE/NGL MEPs Younous Omarjee, Cornelia Ernst and Martina Anderson have condemned the European Parliament’s Regional Development committee’s approval of future plans for regional policy that will see cohesion funds based less on solidarity between regions and increasingly on promoting competitiveness between them.… Weiterlesen