18. Juli 2023

Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel: „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen. Für die lateinamerikanische Wirtschaft steht ebenso viel auf dem Spiel: bei öffentlichen Ausschreibungen werden mittelständische Unternehmen bald den Kürzeren gegenüber europäischen Weltmarktführern ziehen. Schwellenländern wie Argentinien, Brasilien und Chile droht damit mittelfristig eine De-Industrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.“

LINKE-Politiker Scholz fordert weiter: „Bei der Ratifizierung der Abkommen sind die vorgesehenen Verfahren zu beachten. Gipfeltreffen – so wichtig Dialog und ehrlicher Meinungsaustausch auch sind – ersetzen keine ordentlichen Entscheidungsverfahren. Feierlich unterzeichnete Abkommen später dann im Eilverfahren durch die Parlamente zu peitschen, ist undemokratisch und umgeht die berechtigte Mitsprache vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen. Dies bietet Rechtspopulist:innen Vorschub, wie am Beispiel Bolsonaros gesehen. Angesichts der Tragweite und völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge sind neben Politiker:innen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, gerade von KMU, Bürger:innen, Gewerkschaften, Landwirtschaftsverbände und Umweltaktivist:innen und Akademiker:innen zu hören und mit ihren Bedenken ernst zu nehmen.“

Cornelia Ernst, Verantwortliche von DIE LINKE im EP für das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe, ergänzt: „Neue strategische Partnerschaften im Bereich strategischer Rohstoffe sowie die Förderung von Rohstoffprojekten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative müssen auf Augenhöhe begangen werden: das Ziel muss sein, regionale Wertschöpfung in den Exportländern zu stärken. Außerdem müssen höchste Umweltstandards und soziale Sorgfaltspflichten gewahrt sowie insbesondere die Rechte indigener Gruppen geachtet werden.

Das Parlament und die zuständige Berichterstatterin sollten an dieser Stelle dringend nachbessern. Bekenntnisse zu Menschenrechten und … Weiterlesen

5. Juli 2017

Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine (6. – 9.7.)

Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen.… Weiterlesen

11. April 2016

Wir fordern Würde für die Roma-Bevölkerung

Anlässlich des internationalen Roma-Tags sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Europäischen Parlament und forderte dabei eine würdevolle Perspektive für die Roma-Bevölkerung ein:

„Wir müssen verstehen, dass die Roma-Bevölkerung seit über 600 Jahren in Europa lebt. Das sollte doch lang genug sein, sie als KollegInnen, NachbarInnen und allem voran als Menschen, die zu Europa gehören, anzuerkennen.“

„Ich habe mich schon unzählig oft persönlich mit Roma und ihren Vertreter-Organisationen getroffen, um über ihre Bedürfnisse zu sprechen. In diesen Unterhaltungen wurde stets klar, dass sie nicht ihren eigenen Staat anstreben: Sie wollen keine Privilegien oder Sonderstellung. Sie möchte schlicht und einfach ihr Leben führen dürfen, wie alle anderen auch. Sie möchten leben, arbeiten, Kinder aufziehen, alt werden und sterben – alles in Würde, nicht mehr. Sie möchten als gleichwertig behandelt werden und die gleichen Chancen genießen wie alle. Sie möchten ohne Angst sagen können: Wir sind Roma.“… Weiterlesen

30. Oktober 2012

Europäisch-Israelische Dialogforum

Vom 10. bis 14. Oktober fand in Israel das Europäisch-Israelische Dialogforum statt. Gesprächspartner aus der Europäischen Union trafen sich mit israelischen Vertretern der Zivilgesellschaft, um aktuelle Probleme und politische Entwicklungen zu diskutieren. So wurde beispielsweise die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der EU und in Israel diskutiert. … Weiterlesen

7. Oktober 2011

Solidarität mit den „Indignados“

Vom 8. bis 15. Oktober werden in der belgischen Hauptstadt Tausende von „Indignados“ aus ganz Europa erwartet. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL hat in einem offenen Brief* an den zuständigen Bürgermeister Philippe Pivin sowie den Ministerpräsidenten der Region Brüssel, Charles Piqué, zu Gastfreundschaft, Offenheit und Unterstützung aufgefordert. … Weiterlesen

15. Dezember 2010

Broschüre: Roma – Es ist Zeit zu handeln!

Mit einer Broschüre nimmt die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst auf die Situation von Roma, der größten Minderheit in der Europäischen Union, in den Blick. Seit ihrer Ankunft in Europa vor ca. 600 Jahren sind Roma zahlreichen Formen von Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.… Weiterlesen