11. Dezember 2023

Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini: „Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.

Doch den Symbolen müssen nun auch weitere Taten folgen: Die EU muss die Oppositionsbewegung in Iran nachhaltig unterstützen und insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen schützen. Hierfür gibt es diverse Möglichkeiten: von der Bereitstellung sicherer Internetzugänge und Kommunikationsmöglichkeiten für Aktivist*innen über die Finanzierung von Nothilfemaßnahmen für die Zivilgesellschaft sowie erleichterte Visa-Verfahren für iranische Geflüchtete. Außerdem können auch weitere gezielte Sanktionen gegenüber Akteuren des iranischen Regimes sinnvoll sein. Wichtig ist hierbei, dass institutionalisierte Prüfverfahren unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen, dass durch die Sanktionen keinerlei Schaden für die iranische Zivilgesellschaft entsteht. Die Sanktionen müssen die richtigen Personen treffen. Bei der Umsetzung bestehender Sanktionen bleibt überdies viel zu oft Luft nach oben, hier braucht es eine bessere Koordination zwischen europäischen Behörden.“… Weiterlesen

9. November 2022

Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.

Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen

7. November 2022

Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen

6. Oktober 2022

Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen

6. Oktober 2021

Open letter to Domenico „Mimmo“ Lucano

Domenico “Mimmo” Lucano, ex-mayor of Riace in Italy, rejuvenated his town by offering a welcome & solidarity to refugees. He now faces 13 years in prison for “aiding illegal immigration”.

Riace became famous all over the world for its great solidarity and success, and faced attacks from the right and racist forces. This disproportionate and unjust prison sentence has brought thousands of people to the streets throughout Italy in recent days.

Left MEPs have written this letter of solidarity to be sent to Mimmo Lucano.

***

Dear Mimmo,

As MEPs of The Left in the European Parliament, we want to express our solidarity, our full human and political support to you, your comrades and all those who were protagonists in the construction of the experience of Riace, the city of hospitality. Thanks to you, this small town in Calabria became an example of humanity and hope against xenophobia, racism and fear.

The first-degree sentence is not simply disproportionate, but unfair and absurd. We see here exactly what criminalization of solidarity looks like. We have to speak out and stand up against this across the EU; that is why we send our full solidarity to you.

This sentence is an attack on an example that showed how it is possible to open doors and welcome refugees, building communities instead of walls when people are fleeing from war, poverty and misery. Riace was all of this. It was the opposite of the hate speech on which the extreme right across Europe builds its racist narratives. It was the opposite of inhumane European migration policies, which focus on building Fortress Europe and stop people from entering the EU at all costs. Riace was an example, admired across Europe putting the dignity and human rights of migrants first.

You must know that you are … Weiterlesen

17. Mai 2021

Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können

Am 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „In Zeiten der Pandemie ist es nicht weniger wichtig, für die Rechte von queeren Personen zu kämpfen. Ganz im Gegenteil. Was wir erleben ist ein gefährlicher Abwärtstrend, wenn es um die Fragen von Grund- und Menschenrechten geht.… Weiterlesen

3. März 2021

Diskussion: Wie kann die EU die Frauenrechte im Iran stärken?


 
Seit der Verleihung des Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh in 2012 hat das Europäische Parlament mehrere Menschenrechtsresolutionen zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran verabschiedet. Im Vorfeld des Internationalen Frauentages ist es Zeit Bilanz zu ziehen, wie es um die Situation der Frauenrechtlerinnen im Iran steht.
 
Mittwoch, 04.03.2021, 16 Uhr
 
Anmeldung hierWeiterlesen

17. Dezember 2020

Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran: „Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.… Weiterlesen

2. Juli 2020

Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

In Anbetracht der globalen Pandemie, die Staaten wie den Iran besonders schwer getroffen hat, drängt zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Vorsitzende der Iran-Delegation im Europaparlament, Cornelia Ernst, auf Dialog und verstärkte Kooperation mit der Islamischen Republik während dieser schwierigen Zeit und dies insbesondere in den Bereichen Handel und Menschenrechte:

„Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.… Weiterlesen