14. Juli 2021

Fit for 55 Paket: Emissionshandel soll neuen Sozial- und Klimafond finanzieren

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. … Weiterlesen

24. Juni 2021

EU Klimagesetz: Zu wenig zu spät 

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Junge Europäer*innen haben etwas Besseres verdient, deshalb stimme ich gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen!“… Weiterlesen

4. Juni 2021

EU-Offshore-Strategie

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft enthält bereits viele positive Elemente, Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament setzt sich für weitere Verbesserungen ein. … Weiterlesen

22. April 2021

Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis

Europa sieht sich gerne als globale Vorreiterin beim Kampf gegen den Klimawandel, aber mit der gestern erzielten Einigung kann das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommen nicht mehr erreicht werden. Europaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 liegt nur bei einer 55% Minderung im Vergleich zu 1990. Das Parlament forderte 60%, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine Reduktion der Emissionen von 70% notwendig, um das 1,5C-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen.… Weiterlesen

22. März 2021

EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln

EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen. Durch eine solche Verrechnung, so befürchteten die beiden MdEP, würden eben keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen ankommen und den betroffenen Regionen große Summen entgehen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:… Weiterlesen

12. März 2021

Diskussionsrunde zum Thema “Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut” am 31.03.2021

The Left lädt zu einer Diskussion ein. Diese Diskussion ist Teil der “Climate Roundtables”, einer Reihe von interaktiven Online-Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen rund um Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Ziel ist es, das Narrativ der Linken zum Thema Klima zu formen, indem Politik und Entscheidungsträger, Experten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in einen Dialog über die verfügbaren Handlungsoptionen auf EU- und nationaler Ebene eingebunden werden. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst wird den Runden Tisch zu Energiegemeinschaften moderieren.… Weiterlesen

7. Oktober 2020

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE): „Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.… Weiterlesen

7. Oktober 2020

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE): „Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.… Weiterlesen

24. September 2020

Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!

Einmal mehr demonstrieren am morgigen Freitag Tausende Menschen dafür, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden. Die Anliegen des Globalen Klimastreiktags kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘. Sie lassen den Green Deal und die EU-Klimapolitik zur Farce verkommen indem sie den Interessen von Industrie und Wirtschaft näherstehen als ihrer Verantwortung gegenüber dem Weltklima und den nächsten Generationen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, liebäugeln zu viele Entscheidungsträger*innen mit Milliarden EU-Subventionen für Erdgas und scheren sich wenig darum, dass so die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden. Es ist illusorisch, sich ausschließlich auf unausgereifte technische Lösungen zu verlassen, um Unmengen CO2 im Boden zu speichern.… Weiterlesen