18. März 2020

COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, verlangt angesichts der Ankündigung der inhaftierten Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh, in Hungerstreik zu treten, die Freilassung politischer Gefangener aus iranischen Gefängnissen. Nasrin Sotoudeh ist Sacharow-Preisträgerin des Jahres 2012 und seit 2018 erneut im Iran inhaftiert. Mit derzeit rund 16.000 bestätigten Fällen trifft die Corona-Virus-Pandemie die iranische Bevölkerung besonders hart und die Machthaber bekommen die immer ernster werdende Lage bisher nicht in den Griff: „Ich fordere Freiheit für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangen im Iran, die sich nichts anderes haben zu Schulden kommen lassen, als friedlich für eine Meinung einzutreten, die den Mullahs missfällt. … Weiterlesen

6. Januar 2020

Trump: Außenpolitik mit dem Vorschlaghammer

In Folge der Aufträge von US-Präsident Donald Trump, unter anderen Qassem Soleimani mit Drohnenangriffen zu töten, droht die Lage am Persischen Golf erneut zu eskalieren. Das irakische Parlament fordert nun den Abzug der verbliebenen US-Truppen und im Iran kochen die Gemüter der Regimetreuen im Parlament und auf der Straße weiter hoch. Die aktuelle Situation kommentiert Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: „Donald Trump gelang es in 18 Monaten, alles, was in mühsamen und jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran aufgebaut wurde, einfach so einzureißen. Spätestens seit 2011 steht die ganze Region Kopf, Konterrevolutionen und Bürgerkriege verwüsten zahlreiche Staaten und Gesellschaften. Nicht genug, dass die USA vor 17 Jahren damit begannen, den Irak ins Mittelalter zurück zu bomben, nein, der Nero aus dem Weißen Haus wirft munter eine Stange Dynamit nach der anderen in diese Hochrisiko-Region und durch den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen droht obendrein ein nukleares Wettrüsten.… Weiterlesen

27. November 2019

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.… Weiterlesen

27. September 2019

Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt

Am gestrigen Donnerstag (26.9.) wurde die Europaabgeordnete Cornelia Ernst per Akklamation zur Vorsitzenden der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gewählt. Während der zurückliegenden beiden Legislaturperioden war Ernst bereits stellvertretende Vorsitzende der Delegation. „Die Lage am Persischen Golf wird durch das testosterongesteuerte Säbelrasseln der beteiligten Akteure immer unübersichtlicher. In den Beziehungen des Europaparlaments haben in diesen Zeiten deshalb zwei Dinge allerhöchste Priorität für mich: Einerseits müssen wir dafür arbeiten, das mühsam ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) unbedingt aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet auch, dass es von EU-Seite keine Sanktionen gegen Teheran geben darf.… Weiterlesen

14. März 2019

Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!

Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der Sacharow-Preisträgerin von 2012: „Ich habe die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh 2013 nach ihrer Freilassung in Teheran getroffen, ein Jahr nachdem sie den Sacharow-Preis erhalten hat. Bereits seit Juni 2018 sitzt sie erneut im Gefängnis und nun auch ihr Ehemann Reza Khandan. Der Grund für ihre Haft ist ihr Einsatz für die individuelle Selbstbestimmung. Sotoudeh verteidigte angeklagte Frauen vor Gericht, weil diese sich weigerten, ein Kopftuch zu tragen. Nun wird sie als Gefahr für die nationale Sicherheit diffamiert und ihr werden 38 Jahre Haft mit 148 Peitschenhieben angedroht. Das ist archaische Gewalt und ein Urteil der Schande. Mit Raif Badawi drohen also bereits zwei der letzten sechs Sacharow-Preisträger*innen Peitschenhiebe und andauernde Haft. Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Nasrin Sotoudeh und den anderen politischen Gefangenen im Iran.… Weiterlesen

3. Juli 2018

Zum USA-Austieg aus dem Iran-Atomabkommen

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Am 2. Juli 2018 diskutierte das EU-Parlament den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen.

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31. Mai 2018

Lage von inhaftierten EU-Iranern im Iran

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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.

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8. Mai 2018

Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“… Weiterlesen

13. Oktober 2017

Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran: „Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das letzte Wort, doch treibt Trump seine verfehlte Außenpolitik immer voran, nicht zuletzt, um von seinem innenpolitischen Desaster abzulenken.“

„Der Iran hat bisher alle seine Auflagen erfüllt und liefert keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Was wir nach den heutigen Aussagen des US-Präsidenten brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Abkommen durch alle Unterzeichnerstaaten, keine Washingtoner Salami-Taktik auf Kosten des Friedens und jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Erfolge. Friedenserhalt muss aktiv betrieben werden und anstatt weitere Sanktionen zu fordern, sollten die USA erstmal ihre eigenen Zusagen erfüllen.“… Weiterlesen