19. Juni 2021

Präsidentschaftswahl im Iran: Ein Sieg der Hardliner

Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.):  „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident. Diese Wahlentscheidung ist folgerichtig. Weiterlesen

17. Dezember 2020

Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran: „Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.… Weiterlesen

26. November 2020

Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum Todesurteil gegen den schwedischen Staatsbürger Ahmadreza Djalali: „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet. Unter anderem wurde Dr. Djalali gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen, für Israel spioniert zu haben. Darüber hinaus wird ihm jegliche medizinische Versorgung verweigert und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig.… Weiterlesen

26. November 2020

Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum Todesurteil gegen den schwedischen Staatsbürger Ahmadreza Djalali: „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet. Unter anderem wurde Dr. Djalali gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen, für Israel spioniert zu haben. Darüber hinaus wird ihm jegliche medizinische Versorgung verweigert und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig.… Weiterlesen

9. November 2020

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen

9. November 2020

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen

25. September 2020

Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

Nach 40 Tagen Hungerstreik musste Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Menschenrechtsanwältin* ist 2018 zum zweiten Mal inhaftiert worden, diesmal mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die iranische Staatsführung. Sie wurde zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Mit ihrem Hungerstreik machte sie auf die miserablen Haftbedingungen und die besondere Gefahr durch COVID-19 aufmerksam. Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands ist sie nun jedoch wieder ins Evin-Gefängnis zurückgebracht worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments: „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. … Weiterlesen

15. September 2020

Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel

Zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran: „Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden. Auf Grund der alarmierenden Häufigkeit von Todesstrafen gegen Demonstranten, mache ich mir große Sorgen hinsichtlich künftiger Reaktionen der iranischen Behörden auf Proteste oder gar jegliche Äußerung abweichender Meinungen. Als Irandelegation werden wir deshalb eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte im Iran organisieren und dabei auch diesen Fall von Navid Afkari besprechen.… Weiterlesen

2. Juli 2020

Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

In Anbetracht der globalen Pandemie, die Staaten wie den Iran besonders schwer getroffen hat, drängt zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Vorsitzende der Iran-Delegation im Europaparlament, Cornelia Ernst, auf Dialog und verstärkte Kooperation mit der Islamischen Republik während dieser schwierigen Zeit und dies insbesondere in den Bereichen Handel und Menschenrechte:

„Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.… Weiterlesen