18. Februar 2013

Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren am 18.2.2013 mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU.Die Delegation DIE LINKE begründet ihre ablehnende Position … Weiterlesen

6. Februar 2013

Erklärung der Delegation DIE LINKE im Europaparlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

Wir, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente, Sozialleistungen, uvm. … Weiterlesen