Wenn dieser Artikel in unserer Zeitung erscheint, dann wird das Referendum am kommenden Wochenende bereits Geschichte sein. Wir werden so oder so in einer neuen Situation sein und die Frage stellt sich, was das für eine Europäische Union ist, in der wir leben. Ob sie noch etwas zutun hat mit einem europäischen Integrationsprozess und dem Gründungsmotto „Vereint in Vielfalt“ oder eben derselbe auf dem Altar eines mitgliedsstaatlichen Nationalistenstadls geopfert wurde. Die Stimmung ist mittlerweile überall aufgeheizt und „die Griechen, die ihr Geld unter dem Kopfkissen horten“, wie in der ARD am Wochenende festgestellt, werden zu den Buhleuten des Kontinents. Chauvinismus pur. Wer hätte das gedacht 70 Jahre nach dem Ende eines Krieges, dessen geistige Wurzeln ebenfalls Chauvinismus waren. Wir werden uns als Linke Gedanken machen müssen, wie wir uns hier künftig aufstellen, was von dieser Union noch zu erwarten ist und was nicht. Ich bin wahrlich eine Europäerin durch und durch. Genau aber deshalb glaube ich reichen die üblichen Proteste nicht aus. Wir müssen begreifen, dass alles, was momentan in Athen geschieht, eine Angelegenheit der gesamten Linken in Europa ist. Es trifft uns, direkt. Und wir sind als Linke auch direkt gemeint. In gewissem Sinne müssen wir Europa verteidigen, gegen die selbstgerechten Zerstörer unter ihrer Anführerin Merkel.… Weiterlesen
Vom 17.07.2015 bis 22.07.2015 wird Dr. Cornelia auf Einladung der Landesgruppe RLP der LINKEN Bundestagsfraktion folgen und verschiedene Städte in Rheinland-Pfalz besuchen.
Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Genossinnen und Genossen wird im Vordergrund stehen. In Gesprächen mit Aktiven der LINKEN wird sich Conny Ernst über Projekte und Initiativen informieren, die von LINKEN gengründet wurden oder in denen LINKE federführende Rollen spielen.
Die strukturellen Problemlagen und Konflikte in der Asylarbeit im Land, den Landkreisen und den Kommunen werden bei Treffen mit Fachleuten und Ehrenamtlichen erörtert werden.
Der Beauftragte für Migrationsarbeit der evangelischen Landeskirche, Herr Reinhard Schott, die Germersheimer Initiative „Cross borders“, das Mainzer „Save-me“-Projekt, das Café Asyl in Hermeskeil und INFRA Pistoreigasse e. V. in Speyer freuen sich in diesem Zusammenhang über den Besuch aus dem Europaparlament und haben gerne Termine zugesagt.… Weiterlesen
Die SYRIZA ging aus den Parlamentswahlen im Januar 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine eigene regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Sie erhält 36,42 Prozent der Stimmen. (Ergebnis)
USA wünscht wegen Grexit-Idee Regierungsumbildung in Deutschland: Diverse US-Senatoren sprechen sich für den Rücktritt von Schäuble und Gabriel aus. (Epoch Times, 18.07.2015, online)
„Wir haben ihre Macht unterschätzt“ : Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, traf sich vor dem Referendum mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon und sprach detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. (08.07.2015, online)… Weiterlesen
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte. Demokratische Entscheide interessieren weder Merkel, Gabriel noch Schulz. Sie haben in ihrer Welt keinen Wert.
Syriza hat ein nach monatelangem zähen und einsamen Kampf gegen die Troika und die Weiterführung der Austeritätspolitik das schlimmste sogenannte Reformprogramm verordnet bekommen, das es je gegeben hat. Die Erpresser haben gesiegt, mit verheerenden Folgen. Damit wird jedwede Solidarität innerhalb der Europäischen Union aufgekündigt. Das vielbeschworene Motto der EU „Vereint in Vielfalt“ existiert nicht mehr.… Weiterlesen
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.… Weiterlesen
Cornelia Ernst hat am 08.07.2015 dem russischen Onlinemagazin Sputnik ein Interview gegeben. In dem Gespräch mit ging es das Referendum in Griechenland und das TTIP-Abkommen. Cornelia Ernst kritisierte Spardiktate und wünschte sich eine Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen.
Nach dem griechischen Referendum erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen sprach sich gegen das Spardiktat und zugleich für einen Verbleib im Euro aus. Mit der Mehrheit der OXI!, also mit nein stimmenden Bevölkerung, erhält der griechische Premierminister Alexis Tsipras Rückendeckung von der Mehrheit der Menschen Griechenlands. Er erhält den Auftrag, die weitere Runde der Sparmaßnahmen, unter anderem die achte Kürzung der Rentenbezüge, nicht anzunehmen“ kommentiert Cornelia Ernst die ersten klaren Hochrechnungen des Referendums. … Weiterlesen
Nach Schulz‘ Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:
Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament. Schulz fordert de facto den Sturz der griechischen Regierung, der eine Technokraten-Regierung als Marionette der Geldgeber und ehemaligen Troika folgen soll. Schulz reiht sich unverfroren in die Reihe der konservativsten politischen Kräfte in Deutschland mit ihrem inzwischen laut erhobenen Ruf ‚Tsipras muss weg‘ ein und füttert so den auch medial aufgeheizten deutschen Stammtisch.
Wie das Handelsblatt gestern Abend meldete, hoffe Schulz,
… Weiterlesen„dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen komme. Die Zeit bis zur Wahl müsse mit einer technischen Regierung überbrückt werden. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. Alexis Tsipras sei unberechenbar und manipuliere die Menschen in Griechenland“.
Wir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! „Die Griechinnen und Griechen stimmen stellvertretend für Millionen Europäerinnen und Europäer über die Kürzungspolitik in Europa ab. Ein Referendum ist überfällig und wurde bereits einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Papandreou verhindert. Danach folgten Jahre des Elends in Griechenland. Dieses Referendum ist daher auch unser Referendum! Die Kommentare in den deutschen Medien stellen in Frage, weshalb und was überhaupt abgestimmt werden soll. Für uns hingegen steht außer Frage, dass dieses Referendum in erster Linie auch jenen Menschen gilt, die dem Joch des Kürzungsdiktats und des massiven Sozialabbaus mit Demokratie, Solidarität und politischer Teilhabe begegnen wollen.“… Weiterlesen