16. November 2021

Situation von Geflüchteten in Griechenland

Bericht von einer Reise des Innenausschuss des Europäischen Parlaments nach Griechenland (Athen und sogenannte „Hotspots“)

Vom 2. bis 4. November reiste ich mit einer Delegation von 7 Europaabgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach Griechenland. Ziel der Reise war es, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten machen.

Vor Ort in Athen angekommen trafen wir uns am Dienstagmorgen mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission, Frontex und Europol, aber auch des griechischen Ombudsmann. Kommission, Frontex u.a. EU-Agenturen wollten uns (wie immer) weiß machen, dass in Griechenland EU-Recht eingehalten wird, Rechtsmittel garantiert seien und es Verbesserungen gäbe. Hinsichtlich Pushbacks, auch wie immer, geschlossenes „Nichtwissen“. Niemand wusste etwas, ein Termin, den man sich hätte sparen können.… Weiterlesen

5. November 2021

Weiterverfolgung des möglichen Falls eines Pushbacks eines Teils einer Gruppe, die in der Nacht vom 2. zum 3. November auf der Insel Samos eintraf

In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland reiste, um sich ein Bild von der Lage von Migrant:innen und Geflüchteten in Griechenland zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs kamen wir am Morgen des 3. November in Samos an.

Bei dem Treffen mit verschiedenen NGOs nach unserer Ankunft informierte MSF die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber, dass sich auf der Insel gerade eine Gruppe von Menschen befindet, die Angst haben, gepushbackt zu werden und die bei einer Hotline um Hilfe angerufen haben. Sie luden die Abgeordneten ein, mit ihnen zu kommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen.… Weiterlesen

5. November 2021

Follow-Up regarding the potential case of a pushback of part of a group that arrived on the island of Samos during the night of November 2 to 3

This week I was part of a European Parliament delegation of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Greece that aimed at assessing the situation of migrants and refugees in Greece. As part of this visit, we arrived in Samos in the morning of the 3rd November.

At the meeting with NGOs upon our arrival, MSF informed the Members of the European Parliament that there was currently on the island at this very moment a group of people being scared to be pushed back and who had called a hotline for help. They invited members to come with them to see by themselves what is the situation.… Weiterlesen

12. Mai 2020

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.… Weiterlesen

3. März 2016

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Europa-Besser-LinksEines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.… Weiterlesen

24. Februar 2016

Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

refugees_welcomeAufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer ‚Westbalkan-Konferenz‘ geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf. … Weiterlesen

19. Februar 2016

Situation vor Ort: In Griechenland und auf Lesbos (4. bis 8. Februar 2016)

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Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste. Man ist darauf angewiesen, dass viele NGOs und Freiwillige Unterstützung gewähren. … Weiterlesen

3. Februar 2016

Die griechische Grenze: Wir dürfen Flüchtlinge nicht ertrinken lassen!

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Ein Statement, weshalb es gerade jetzt sinnvoll ist, sich auf den Weg nach Lesbos zu machen und was man dort erreichen kann.… Weiterlesen

2. Februar 2016

Plenarrede: Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

 

Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfahren, die Flüchtlinge, in ihren Booten wieder zurückschicken oder vielleicht Rückfahrscheine nach Aleppo verlosen?

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