12. Mai 2020

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.… Weiterlesen

3. März 2016

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Europa-Besser-LinksEines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.… Weiterlesen

24. Februar 2016

Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

refugees_welcomeAufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer ‘Westbalkan-Konferenz’ geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf. … Weiterlesen

19. Februar 2016

Situation vor Ort: In Griechenland und auf Lesbos (4. bis 8. Februar 2016)

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Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste. Man ist darauf angewiesen, dass viele NGOs und Freiwillige Unterstützung gewähren. … Weiterlesen

3. Februar 2016

Die griechische Grenze: Wir dürfen Flüchtlinge nicht ertrinken lassen!

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Ein Statement, weshalb es gerade jetzt sinnvoll ist, sich auf den Weg nach Lesbos zu machen und was man dort erreichen kann.… Weiterlesen

2. Februar 2016

Plenarrede: Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

 

Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfahren, die Flüchtlinge, in ihren Booten wieder zurückschicken oder vielleicht Rückfahrscheine nach Aleppo verlosen?

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16. Juli 2015

Die EU am Scheideweg…

Europa-Besser-LinksWenn dieser Artikel in unserer Zeitung erscheint, dann wird das Referendum am kommenden Wochenende bereits Geschichte sein. Wir werden so oder so in einer neuen Situation sein und die Frage stellt sich, was das für eine Europäische Union ist, in der wir leben. Ob sie noch etwas zutun hat mit einem europäischen Integrationsprozess und dem Gründungsmotto “Vereint in Vielfalt” oder eben derselbe auf dem Altar eines mitgliedsstaatlichen Nationalistenstadls geopfert wurde. Die Stimmung ist mittlerweile überall aufgeheizt und “die Griechen, die ihr Geld unter dem Kopfkissen horten”, wie in der ARD am Wochenende festgestellt, werden zu den Buhleuten des Kontinents. Chauvinismus pur. Wer hätte das gedacht 70 Jahre nach dem Ende eines Krieges, dessen geistige Wurzeln ebenfalls Chauvinismus waren. Wir werden uns als Linke Gedanken machen müssen, wie wir uns hier künftig aufstellen, was von dieser Union noch zu erwarten ist und was nicht. Ich bin wahrlich eine Europäerin durch und durch. Genau aber deshalb glaube ich reichen die üblichen Proteste nicht aus. Wir müssen begreifen, dass alles, was momentan in Athen geschieht, eine Angelegenheit der gesamten Linken in Europa ist. Es trifft uns, direkt. Und wir sind als Linke auch direkt gemeint. In gewissem Sinne müssen wir Europa verteidigen, gegen die selbstgerechten  Zerstörer unter ihrer Anführerin Merkel.… Weiterlesen

16. Juli 2015

Auf Tour durch Rheinland-Pfalz

Vom 17.07.2015 bis 22.07.2015 wird Dr. Cornelia auf Einladung der Landesgruppe RLP der LINKEN Bundestagsfraktion folgen und verschiedene Städte in Rheinland-Pfalz besuchen.

Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Genossinnen und Genossen wird im Vordergrund stehen. In Gesprächen mit Aktiven der LINKEN wird sich Conny Ernst über Projekte und Initiativen  informieren,  die von LINKEN gengründet wurden oder in denen LINKE federführende Rollen spielen.
Die strukturellen Problemlagen und Konflikte in der Asylarbeit im Land, den Landkreisen und den Kommunen werden bei Treffen mit Fachleuten und Ehrenamtlichen erörtert werden.
Der Beauftragte für Migrationsarbeit der evangelischen Landeskirche, Herr Reinhard Schott, die Germersheimer Initiative „Cross borders“, das Mainzer „Save-me“-Projekt, das Café Asyl in Hermeskeil und INFRA Pistoreigasse e. V. in Speyer freuen sich in diesem Zusammenhang über den Besuch aus dem Europaparlament und haben gerne Termine zugesagt.… Weiterlesen

16. Juli 2015

Eine Alternative ist möglich – SYRIZA in Griechenland

Europa-Besser-LinksDie SYRIZA ging aus den Parlamentswahlen im Januar 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine eigene regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Sie erhält 36,42 Prozent der Stimmen. (Ergebnis)

 

USA wünscht wegen Grexit-Idee Regierungsumbildung in Deutschland: Diverse US-Senatoren sprechen sich für den Rücktritt von Schäuble und Gabriel aus. (Epoch Times, 18.07.2015, online)

 

„Wir haben ihre Macht unterschätzt“ : Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, traf sich vor dem Referendum mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon und sprach detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. (08.07.2015, online)… Weiterlesen