14. Dezember 2023

Jetzt muss Schluss sein

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe: „Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe hätte es ohne uns Linke überhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚Pushbacks‘, also die gewaltsame Zurückweisung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin äußert sich das Parlament auch zu neueren Skandalen, wie die Rolle von Frontex beim Pylos-Schiffsbruch vor Griechenland und bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einer europäischen Seenotrettung.

Das Parlament stellt auch fest, dass Libyen kein ‚sicherer Hafen‘ ist. Das ist umso wichtiger im Lichte neuer Recherchen, die zeigen wie die Agentur und maltesische Behörden gemeinsame Sache mit einer libyschen Kriegsverbrechermiliz machen, die von der Wagner-Gruppe unterstützt wird, um im Mittelmeer Geflüchtete abzufangen. Diese landen dann in libyschen Gefängnissen, die schon der Papst ‚als die Hölle auf Erden“‘ bezeichnet hat. Die Frontex-Agentur ist damit Komplizin einer brutalen Menschenhändlergruppe, deren tägliches Geschäft Vergewaltigungen, Versklavung und Folter ist.

Wie zu erwarten, ist also trotz der Entlassung des ehemaligen Exekutivdirektors Leggeri kein Ende der illegalen Praktiken bei Frontex in Sicht. Genug ist genug. Es ist wirklich alles gesagt. Die Agentur hatte ihre Chance. Jetzt muss Schluss sein, die Agentur gehört aufgelöst.“… Weiterlesen

13. November 2023

Frontex hat in Afrika nichts verloren!

Im EU-Innenausschuss wird heute der Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal vorgestellt. Das Statusabkommen wäre das erste seiner Art in Afrika. Der Bericht soll bereits während der Verhandlung des Abkommen konkrete Empfehlung des Europäischen Parlaments formulieren.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche für den Bericht, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der weder an einen EU-Mitgliedstaat grenzt noch geografisch in Europa, sondern in Afrika, liegt. Senegal hat klargemacht, dass es kein Interesse an einem solchen Abkommen hat, doch die EU macht Druck. Die Logik des Neokolonialismus und die Konditionalität mit der die EU hier agiert ist verstörend.

Im Senegal wird Migration als positiv und als Motor für Entwicklung angesehen. Jetzt soll Frontex dort Grenzkontrollen durchführen, was ganz konkret die Freizügigkeit von Personen und die regionale Integration in der ECOWAS-Region behindern könnte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Ausreise und das Recht auf Asyl. Das ist mehr als absurd. Aus meiner Sicht hat Frontex in Afrika nicht verloren!

Das geplante Abkommen ist Teil der Externalisierung der EU-Migrationspolitik, die ich stark kritisiere. Statt sich abzuschotten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich sichere und legale Wege für Migrant*innen und Asylsuchende eröffnen, auch aus dem Senegal.

Deshalb empfiehlt mein Bericht, keine Verhandlungen für ein Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal zu eröffnen. Darüber hinaus formuliert der Bericht klare Empfehlungen an Kommission und Frontex angesichts der verstärkten Präsenz von Frontex in Drittländern, mit dem Fokus auf Grundrechten, Beschwerdeverfahren, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments, Rechenschaftspflicht von Frontex und die Rechte nationaler und Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Zugang zu Informationen.“

 

Hintergrund:

Der Vorstellung im Ausschuss jetzt per Stream folgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20231113-1500-COMMITTEE-LIBE

Zum Berichtsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-754984_EN.pdf Report… Weiterlesen

6. Juli 2023

Internationale unabhängige Untersuchung statt Krokodilstränen!

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Innenkommissarin Johansson und des neuen Frontex-Exekutivdirektor Leitjens anlässlich des jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos: „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex.

Denn die Anhörung heute hat wieder mal gezeigt: Die EU-Kommission vertraut blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweise zerstören und wahrscheinlich sogar Mitverursacher des Kenterns des Schiffes sind.

Die Krokodilstränen der Kommissarin und des Frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Wir sind an einem Punkt in der EU-Migrationspolitik angekommen, an dem Angriffe auf die Menschenrechte zugelassen und begünstigt, Mauern gebaut, Zäune finanziert, Such- und Rettungsaktionen untergraben, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen kriminalisiert und die Ersteinreisestaaten in Haftanstalten verwandelt werden. Das ist eine Schande.“… Weiterlesen

4. Mai 2022

Frontex nicht entlasten!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“

 

Hintergrund:

Heute findet im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld entschieden, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri letzte Woche.… Weiterlesen

29. April 2022

Rücktritt war überfällig – strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex: „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.

Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.

Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.

Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

 

 

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.… Weiterlesen

21. Oktober 2021

Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen

15. Juli 2021

Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen

5. Juli 2021

„Schuldig im Sinn der Anklage“: „Frontex“ verletzt gezielt Menschenrechte von Geflüchteten

Schuldig im Sinne der Anklage – dieses Urteil fällte am 1.7.2021 ein international besetztes Tribunal über „Frontex“, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU). Die Anklage lautet Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Verkündet wurde das auf dem Online-Tribunal „Die Abrechnung mit Frontex“, zu dem die Delegation von „Die.Linke“ in der Fraktion „The Left“ im Europäischen Parlament (EP) eingeladen hatte. Zahlreiche Vertreter:innen internationaler Organisationen sowie der „The Left“-Fraktion trugen etwa drei Stunden lang Beweise dafür zusammen, die zeigen, dass es sich bei „Frontex“ um eine „Flüchtlingsabwehrbehörde“ handelt.… Weiterlesen