Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch reicht dieses Ergebnis nur für den dritten Platz und nicht für eine Mehrheit links der Mitte gemeinsam mit der zweitplatzierten Sozialdemokratie, die ein noch schlechteres Ergebnis als im Dezember erzielte. Spanien steht nun neuerlich eine politisch ungewisse Zeit bevor und selbst ein dritter Wahlgang kann nicht ausgeschlossen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich habe das gemeinsame Wahlbündnis unserer FraktionsgenossInnen von Podemos, Izquierda Unida und EH Bildu ausdrücklich begrüßt. Nach Jahrzehnten der Regierungen unter einer der beiden Großparteien stand damit erstmals eine breite linke Alternative zur Wahl. Dennoch ist das Ergebnis natürlich eine Enttäuschung für uns: Der dringend notwendige Politikwechsel ist damit nicht ohne weiteres möglich.“… Weiterlesen
Gestern entschied sich die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.):
„Es scheint, als würde Europa den Atem anhalten. Die Zukunft der EU steht nach diesem demokratischen Votum in Frage. Die Politik muss nach Wegen und Lösungen suchen, die europäische Idee am Leben zu erhalten, damit Europa nicht in die Kleinstaaterei zurückfällt.
Wenn auch vieles offen ist, eines ist klar: Mit dieser Entscheidung wird Großbritannien seine innenpolitischen Probleme nicht lösen.
Das Ergebnis der Abstimmung wie auch die Debatten im Vorfeld der Entscheidung machen deutlich, dass es in der EU tiefgreifende Reformen geben muss. Es liegt nicht an der Bevölkerung, wenn diese eine zunehmende „Fremdbestimmung“, ein wachsendes „Ausmaß der Bürokratie“ und „zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei“ fühlt. Dies ist eine Folge politischer Entscheidungen. Doch die EU ist nicht an allen Entscheidungen schuld. Oftmals verstecken sich die nationalen Regierungen hinter der EU, obwohl sie verantwortlich sind. Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben, wenn die Idee einer sozialen und demokratischen EU ohne Großbritannien eine Zukunft haben soll.“… Weiterlesen
Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien.
„Ich freue mich, dass es der Grundrechteagentur gelungen ist, so viele EntscheidungsträgerInnen, AkademikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach Wien zu holen. So können wir hier den Stand der Dinge in Sachen Grundrechte auf Höhe der Zeit diskutieren.“… Weiterlesen
Die drei sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) haben sich gemeinsam in einen Schreiben an den EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics (Ungarn), gewendet.
Darin begrüßen sie, dass die Begehren der türkischen Regierung, „ihren Beitrag zur Finanzierung des Projektes zurückzuziehen“ sowie „die Beschreibung des Projekts auf den Webseiten der Kommission durch die Löschung des Wortes „Völkermord“ zu zensieren“, abgelehnt wurden.… Weiterlesen
Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Dieser zynische Aktionismus der EU-Kommission und die einfallslose Unbeweglichkeit der EU-Mitgliedstaaten kamen leider mit Ansage. Als Konsequenz des von uns zugelassenen Leids auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen werden nun also Diktatoren und deren Regime mit immer mehr Geld unterstützt. Damit haben die EU-Verantwortlichen noch mehr Blut an den Händen.“ … Weiterlesen
Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern der GUE/NGL konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen. An der Reise nahmen auch Marina Albiol Guzman (Izquierda Unida) und Iosu Juaristi (EH Bildu) teil.
Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situation von Flüchtlingen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren zu untersuchen. Dazu interessierte uns auch die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze. Neben Ortsbesuchen standen daher auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, wie Vertreter europäischer Regierungen, internationaler Organisation und Nichtregierungsorganisationen. Die Treffen mit verschiedenen Organisationen fanden in Istanbul und Gaziantep statt, in Edirne und Kırklareli (nahe der bulgarischen Grenze) konnten wir zwei Abschiebeeinrichtungen besuchen und mit Behörden und Flüchtlingen sprechen. In Gaziantep kamen wir zudem mit syrischen Flüchtlingen ins Gespräch, die nicht in einem der regierungsgeführten Camps leben und in dem Ort Kilis direkt an der syrischen Grenze stand ein Besuch in einem solchen staatlichen Lager auf dem Programm.… Weiterlesen
Mehrere Künstler, darunter die Regisseure Fatih Akin, Christian Petzold, Doğan Akhanlı sowie Amelie Deuflhard wenden sich in einem Offenen Brief (online) an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern sie sowie den Bundestag auf, am 2. Juni den Völkermord an den Armeniern offiziell anzuerkennen.
Die Initative zu diesem Offenen Brief ging von dem Komponisten und Gitarrsten Marc Sinan sowie dem Intendanten der Dresdner Symphoniker, Markus Rindt aus. Sie ist eine weitere Reaktion auf den Versuch der Türkei, die Förderung des Aghet-Projekts der Dresdner Symphoniker durch de EU zu stoppen (hier und hier).… Weiterlesen
Wie die Dresdner Sinfoniker heute erklären (Presseerklärung zum Download als pdf), verlangt die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet – ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern. Die EU-Kommission und die zuständige Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) kamen der Forderung nicht nach.
Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst:
„Die Kunst- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern und den Säulen der EU. Diese sind keine Verhandlungsmasse. Wer Mitglied der EU werden will, muss diesen Werten entsprechend handeln.
Offensichtlich beabsichtigt die Türkei mit ihrer aktuellen Intervention gegen das Konzertprojekt, das in Istanbul geplante Konzert zu verhindern. Gerade deshalb darf die EU-Kommission ihre Entscheidung nicht noch einmal in Frage stellen.
Meine Erfahrung sagt mir: umso mehr heute eine Regierung die Grundrechte einschränkt, umso schneller wird ein auf Verboten setzendes System später einmal in sich zusammenbrechen.“… Weiterlesen
Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich „Meilensteine“ für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.… Weiterlesen