Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des Strommarktdesigns: „Der Vorschlag der Kommission ist, anders als noch vor ein paar Monaten durch Ursula von der Leyen angekündigt, keine umfassende Reform, sondern bestenfalls ein minimalinvasiver Eingriff. Er bleibt deshalb weit unterhalb der Erwartungen – und verschlechtert an vielen Stellen sogar die Ausgangslage.
Denn dass der Ausbau der Erneuerbaren fortan nur noch mittels Differenzverträgen gefördert werden und Einspeisevergütungen nicht mehr möglich sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen: alle Instrumente, die dem Ausbau der Erneuerbaren dienen, sollten genutzt werden.
Skandalös ist darüber hinaus auch, dass der Kommissionsvorschlag Strom aus Atomkraft mit Strom aus Erneuerbaren gleichstellt und Atomkraft förderfähig wird. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden sollte!
Weiter lässt die Kommission wenig überraschend auch sozialpolitische Komponenten unter den Tisch fallen. Es braucht dringend ein gesetzlich verankertes Verbot von Stromsperren für arme und vulnerable Haushalte!
Schließlich muss ein verändertes Strommarktdesign in Zukunft sicherstellen, dass leistungslose Übergewinne bei Stromerzeugern wie Erneuerbaren, Atom und Kohle zuverlässig abgeschöpft beziehungsweise gänzlich verhindert werden – eine Preisexplosion wie im vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen!“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung der Gasbinnenmarktrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie formuliert wichtige Rahmenbedingungen für den europäischen Gasbinnenmarkt sowie den Markthochlauf des Wasserstoffmarktes in Europa. Als LINKE haben wir in den Verhandlungen die Ziele verfolgt, hohe sozial- und klimapolitische Standards zu etablieren sowie einen raschen Übergang von fossilem Gas zu erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Bei Wasserstoff heißt das, diesen insbesondere in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren zur Anwendung kommen zu lassen. Eine breite Nutzung von Wasserstoff in Bereichen, wo es die Alternative der Elektrifizierung gibt, ist politisch nicht sinnvoll. Das betrifft insbesondere die Wärmeversorgung und den Verkehr.
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath: „Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden. Fehler sind da, um sie zu korrigieren: Die Räumung muss sofort abgebrochen werden, das Dorf muss bleiben! Außerdem dürfen die Aktivist:innen nicht mit Repression überzogen werden. Ihnen gilt meine Solidarität!
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:
Seit über einem Jahr schießen die Energiepreise in Europa in die Höhe, doch die europäischen Institutionen sind nicht in der Lage, Haushalte und Unternehmen vor der Kostenspirale zu schützen, indem sie dringende Reformen verzögern und Entscheidungen von Monat zu Monat aufschieben. Es ist an der Zeit, mit dem Gerede aufzuhören und auf ein gerechtes Energiesystem hinzuarbeiten, das stark auf erneuerbaren Energien basiert und vorallem unter öffentlicher Kontrolle steht. Wir können kein System akzeptieren, das Arbeitnehmer und Familien im Dunkeln und in der Kälte stehen lässt, während weiterhin die Kassen der großen Energiekonzerne gefüllt werden.