17. Januar 2018

Erneuerbare Energien-Richtlinie, Energieeffizienz und Governance: Ein kleiner Schritt voran!

Heute wurden im Straßburger Europaparlament drei wichtige Berichte, die Teil der Europäischen Energieunion sind, abgestimmt. Der Bericht zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde mit 492 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe mich in der Endabstimmung enthalten, denn das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030 von 35% im Endenergieverbrauch wird nun nicht in nationale Ziele heruntergebrochen und ist somit eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzeslage. Das Ziel von 35% ist zwar besser als die vom Rat geforderten 27%, aber auch nicht ambitioniert genug, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Eine Beschleunigung ist dringend erforderlich, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und „Gute Arbeit“ im Bereich der Erneuerbaren zu schaffen. Hier wartet ein gigantisches Investitionspotenzial, das wir endlich nutzen müssen.“… Weiterlesen

7. Dezember 2017

Heutige Abstimmung des Industrieausschuss und des Umweltausschuss des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion

In einer sehr spannenden Abstimmung wurde heute der Bericht von Claude Turmes (Grüne) und Michele Rivasi (Grüne) zum Governance-System der europäische Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen gegen 46 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Liberalen konnten wir den sehr guten Berichtsentwurf durch die Abstimmung bringen. Der Bericht ist für die europäische Energieunion ganz entscheidend, denn hier werden die Regeln festgelegt, mit denen kontrolliert wird, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Ziele für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erreichen. Denn es nutzt ja das beste Ziel nichts, wenn die Mitgliedstaaten hier nicht auch kontrolliert werden und Bericht erstatten, um im Zweifelsfalle noch nachbessern zu können.“… Weiterlesen

3. Dezember 2017

Konferenz: „Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht!“

 

Der Zugang und die Versorgung mit Energie, Strom, Wärme, Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein! Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern ist ein essentieller Bestandteil unseres Lebens. Trotzdem sind mehr und mehr Menschen von Energiearmut betroffen, sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. D.h. ihnen wird der Strom abgeklemmt oder die Heizung abgestellt oder beides. In der EU insgesamt sind ungefähr 11 Prozent der Menschen von Energiearmut betroffen oder akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.… Weiterlesen

28. November 2017

Europäisches Energiepaket: Licht und Schatten – heutige Abstimmungen im EP-Industrieausschuss

Heute wurden im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit jeweils knapper Mehrheit zwei Berichte angenommen, die Bestandteile des europäischen Energiepakets sind. Einerseits der Bericht zur Richtlinie ‚Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen‘ und andererseits der Bericht zur ‚Energieeffizienz‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Es ist bedauerlich, dass beim Bericht zur Förderung der Erneuerbaren keine Mehrheit für bindende nationale Ausbauziele für den Anteil der Erneuerbaren im Endenergieverbrauch bis 2030 zustande gekommen ist. Stattdessen wurde sich nur auf das kollektive EU-weite Ziel von 35 Prozent geeinigt, jedoch ohne bindendes Ziel für die Mitgliedstaaten. Immerhin ist das EU-weite Ziel von 35 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag von 27 Prozent, und wird nach Berechnungen von Ecofys das Tempo beim derzeitigen Ausbau der Erneuerbaren halten, aber eben auch nicht beschleunigen. Eine Beschleunigung des Ausbaupfades ist aber angesichts der Klimakrise und der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens dringend notwendig.“… Weiterlesen

20. November 2017

„Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“

Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema: „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“ mit: Cornelia Ernst, Mitglied im Europaparlament, Delegation DIE LINKE. im EP, Claus-Dieter König, Stellvertretender Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, Xabier Benito Ziluaga, Mitglied im Europaparlament, Delegation PODEMOS, Spanien, Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Frederik Moch, Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik, Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy.

Der Umbau unserer von fossilen Energien getriebenen Wirtschaft hin zu einer CO2-armen Gesellschaft kann nur durch einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle und Gas, ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Energieeffizienzmaßnahmen und in alternative nachhaltige Antriebstechnologien gelingen.… Weiterlesen

10. November 2017

CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:

„Passend zur Klimakonferenz in Bonn hat sich die EU-Kommission wieder einmal von der Autoindustrie um den Finger wickeln lassen. Auch der ressortfremde deutsche Außenminister Sigmar Gabriel konnte es nicht bleiben lassen, für die Interessen der deutschen Autoindustrie sein Briefpapier zur Hand zu nehmen. So ist kein wirklicher Klimaschutz zu machen!“… Weiterlesen

25. Oktober 2017

Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert?

Teilnehmerinnen:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL
Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL
Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel
Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

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13. Oktober 2017

Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran: „Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das letzte Wort, doch treibt Trump seine verfehlte Außenpolitik immer voran, nicht zuletzt, um von seinem innenpolitischen Desaster abzulenken.“

„Der Iran hat bisher alle seine Auflagen erfüllt und liefert keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Was wir nach den heutigen Aussagen des US-Präsidenten brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Abkommen durch alle Unterzeichnerstaaten, keine Washingtoner Salami-Taktik auf Kosten des Friedens und jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Erfolge. Friedenserhalt muss aktiv betrieben werden und anstatt weitere Sanktionen zu fordern, sollten die USA erstmal ihre eigenen Zusagen erfüllen.“… Weiterlesen

4. Oktober 2017

Zeitfenster wird kleiner: Klima- und Energiepolitik in EU muss auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür. Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“… Weiterlesen