6. Juli 2021

EU-Datenschutz: „Schlichtweg illegal“

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur heutigen Abstimmung des EP über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘: „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt. … Weiterlesen

20. Mai 2021

Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz

Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses.

Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18). Die Resolution begrüßt insbesondere, dass das Gericht frühere Urteile bestätigt hat und feststellte, dass die Gesetze und Praktiken der Massenüberwachung in den USA nicht mit der EU-Grundrechtecharta übereinstimmen. Es erklärte den Privacy Shield für nichtig, da dieser praktisch einen freien Fluss personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ermöglicht. Dies entspricht der vom Parlament mehrfach vertretenen Auffassung, dass die USA im Vergleich zur EU kein gleichwertiges Schutzniveau für personenbezogene Daten haben.… Weiterlesen

25. Mai 2020

2 Jahre DSGVO – Probleme und Kritikpunkte

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen.… Weiterlesen

7. Mai 2020

COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung: “Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen. Im Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die Benachrichtigungspflichten für Behörden beschnitten. Das bedeutet, ungarische Bürger und Bürgerinnen sollen nicht mehr so genau wissen, welche Daten der Staat über sie speichert. Da ist es bezeichnend, dass gleichzeitig die Informationsfreiheit ebenfalls eingeschränkt wird. Was also die Regierung treibt, geht die Ungarinnen und Ungarn nichts an, wenn es nach Orbán geht.

Es ist nicht fünf vor zwölf für die Demokratie in Ungarn, sondern Punkt zwölf Uhr. Es ist längst überfällig, dass die übrigen Mitgliedstaaten der EU und die Kommission einschreiten. Vor allem aber müssen sich CDU und CSU klar zu dem Erhalt der Demokratie in Ungarn bekennen, endlich Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen und aufhören, dem ‚Diktator‘ den Rücken frei zu halten.“… Weiterlesen

5. Mai 2019

Datenschutzgrundverordnung – Schutz oder Schrott?

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Seit fast einem Jahr ist nun die DSGVO in Kraft und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Zeit noch einmal aus unserer Sicht darzustellen warum eine Neuregelung nötig und was für uns daran positiv war. Datenschutz und Bürgerrechte bleiben für uns selbstverständlich auch nach der EU-Wahl ein Thema, bei dem wir mit besonders wachen Augen hinschauen. Genauso wie bei der Copyright-Regelung, die aus unserer Sicht misslungen ist, aber auch bei der ePrivacy-Richtlinie, die seit viel zu langer Zeit verschleppt wird.… Weiterlesen

17. April 2019

Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt.

Dennoch konnten wir dem Text trotzdem nicht zustimmen. Klar ist, niemand will, dass Videos wie etwa jenes aus Christchurch, Millionenfach im Internet kursieren. Und ein rechtsstaatliches Verfahren, um solche Videos los zu werden, kann ich unterstützen. Aber hier geht es nicht nur um Videos, sondern um jeden Inhalt, den User*innen hochladen, auch wenn das nur ein Kommentar auf einem Blog ist. Innerhalb von nur einer Stunde soll dann gelöscht werden – oder drakonische Strafen drohen. Klar gibt es Ausnahmen für Journalismus, Kunst und politische Meinungen. Dies kann aber niemals ordentlich geprüft werden, und diese Verordnung setzt Eile über Sorgfalt.

Kommissarin Vĕra Jourová glaubt, dass solche Anschläge nicht mehr vorkommen, wenn wir nur die Inhalte aus dem Netz entfernen. Dieser verblendeten Hoffnung werden hier grundlegende Freiheiten geopfert.… Weiterlesen

13. März 2019

EU fördert die globale Überwachungsindustrie

Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde. Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen. Auf Antrag der Liberalen und mit freudiger Zustimmung der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU), steht ein Passus im Text, der die Schaffung einer ‚gemeinsamen Wissenskultur‘ festschreibt, und sogar Schulungsmaßnahmen gezielt für Geheimdienstmitarbeiter ermöglicht. Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab.… Weiterlesen

24. Februar 2019

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

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24. Februar 2019

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

Um 1900 erobert eine neue Technologie Europa: Das Automobil. Unabhängigkeit, Geschwindigkeit, sind die Versprechen. Aber der Autoverkehr wächst schneller als die Infrastruktur. Schon bald gibt es erste Probleme, es gibt Unfälle. Für den Straßenverkehr wurden schon kurz nach der Jahrhundertwende erste Regelungen, Vorschriften und Normen eingeführt. Ziel war zuerst, die Unfallgefahr zu senken, Regelungen zum Ausgleich mit anderen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Bus, Straßenbahn, Zug, Moped, Motorrad, Fahrrad zu schaffen. Doch es wurden nicht nur Regelungen für den Straßenverkehr getroffen, auch die Vorgaben an die Fahrzeughalter nahmen zu: Fahrerlaubnis erwerben Anschnall-/Gurtpflicht TÜV-Kontrollen Umweltplakette Winterreifen. Ebenso wuchsen mit der Zeit die Anforderungen an die Hersteller um Sicherheit zu gewährleisten.… Weiterlesen