Heute bestätigte der Innenausschuss des Europaparlaments die Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Rat hatte diese letzte Woche bestätigt. Am 11. April müssen die Ergebnisse final im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung: „Die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU Asylpolitik. Die GEAS-Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.
Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.
Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten”. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidarität” – das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten. Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der „Instrumentalisierung von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Dass die Mitgliedstaaten damit die Ausnahme zur Regel zu machen werden, ist ein offenes Geheimnis.
Alle Kolleginnen und Kollegen der großen … Weiterlesen