22. Juli 2021

Sommernewsletter 2021

1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe

2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal

3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu)

4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick

5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland

6) Aktuelles

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15. Juli 2021

Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen

15. Juli 2021

Die Schande an der griechisch-bulgarischen Grenze muss ein Ende haben

Joint statement by The Left MEPs and members of the LIBE Committee Kostas Arvanitis (SYRIZA-PA), Cornelia Ernst (Die Linke) & Sira Rego (Izquierda Unida), on the incidents of violent illegal pushbacks to Greece by the Bulgarian authorities and the role of Frontex & the European Leadership.
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8. Juli 2021

Linke Europaabgeordnete in Griechenland auf den Spuren von Frontex

Der griechische Journalist und Europaabgeordnete Kostas Arvanitis (Syriza) hat die Europaabgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke), die auch Mitglieder der Frontex Arbeitsgruppe des Europaparlaments sind, nach Griechenland eingeladen. Vom 8. bis zum 12. Juli wird man sich gemeinsam einen Eindruck über die Arbeit von Frontex vor Ort verschaffen.… Weiterlesen

5. Juli 2021

„Schuldig im Sinn der Anklage“: „Frontex“ verletzt gezielt Menschenrechte von Geflüchteten

Schuldig im Sinne der Anklage – dieses Urteil fällte am 1.7.2021 ein international besetztes Tribunal über „Frontex“, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU). Die Anklage lautet Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Verkündet wurde das auf dem Online-Tribunal „Die Abrechnung mit Frontex“, zu dem die Delegation von „Die.Linke“ in der Fraktion „The Left“ im Europäischen Parlament (EP) eingeladen hatte. Zahlreiche Vertreter:innen internationaler Organisationen sowie der „The Left“-Fraktion trugen etwa drei Stunden lang Beweise dafür zusammen, die zeigen, dass es sich bei „Frontex“ um eine „Flüchtlingsabwehrbehörde“ handelt.… Weiterlesen

24. Juni 2021

Konferenz “Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal” am Donnerstag, 1.7.2021

Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus der im Europaparlament gegründeten “Frontex Scrutiny Working Group” geben einen Einblick in ihre Recherchen. Sie schildern auch ihre politischen Initiativen, um die Vorfälle aufzuklären und politische Konsequenzen einzufordern.… Weiterlesen

23. Juni 2021

Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde: „Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für Rechtsbrüche von Frontex wegzuschieben. … Weiterlesen

18. Juni 2021

Weltflüchtlingstag 2021: Schutzsuchende selbst müssen wieder in den Mittelpunkt der europäischen Asylpolitik rücken!

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit mit verschiedenen Aktionen den Millionen Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mindestens 79,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind fast 13 Millionen Flüchtlinge, die jünger als 18 Jahre sind. Es gibt außerdem Millionen staatenlose Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit verweigert wurde und die keinen Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit haben. Fluchterfahrungen können traumatisieren und eine Flucht endet nicht selten tödlich – seit 1993 haben bei dem Versuch nach Europa zu gelangen allein im Mittelmeer und der Ägäis mindestens 44.000 Schutzsuchende ihr Leben verloren.… Weiterlesen

14. Juni 2021

Online Veranstaltung: Frontex entlarven! 22. Juni

Während Frontex sich als Schutzwächterin der EU versteht, die die Grundrechte Flüchtender stets gewährleiste, stehen dem zahlreiche Aufdeckungen von Menschrechtsverletzungen im Rahmen von Push- und Pullbacks, in die Frontex verwickelt ist, entgegen.  Doch trotz aller Vorwürfe sehen sich Frontex und ihr verantwortlicher Exekutivdirektor Fabrice Leggeri weiterhin im Recht. Letzterer hält konsequent am Leitbild, „die Achtung und der Schutz der Grundrechte stehen bei allen Tätigkeiten von Frontex im Mittelpunkt“, fest.… Weiterlesen