30. Juni 2020

DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

 

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15. November 2019

Schreckliche Situation für Flüchtlinge in Bosnien (Bihac)

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Wir alle wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Bosnien sehr schrecklich ist. Wir müssen die „Zurückschiebungen“ an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien beenden. Wir müssen eine Lösung für die Menschen finden, sie in die EU aufnehmen. Wir brauchen ein neues Asylsystem, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der Europäische Rat ist gefordert.… Weiterlesen

3. Juli 2019

Sira Rego kandidiert zum EP-Vorsitz

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Die Kandidatin der linken Fraktion im Europaparlament, Sira Rego, fordert in ihrer Rede für die Präsidentschaft des Europaparlaments einen Sonderausschuss des Europaparlaments gegen den Klimanotstand. Das Video ist Englisch untertitelt.… Weiterlesen

5. Mai 2019

Datenschutzgrundverordnung – Schutz oder Schrott?

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Seit fast einem Jahr ist nun die DSGVO in Kraft und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Zeit noch einmal aus unserer Sicht darzustellen warum eine Neuregelung nötig und was für uns daran positiv war. Datenschutz und Bürgerrechte bleiben für uns selbstverständlich auch nach der EU-Wahl ein Thema, bei dem wir mit besonders wachen Augen hinschauen. Genauso wie bei der Copyright-Regelung, die aus unserer Sicht misslungen ist, aber auch bei der ePrivacy-Richtlinie, die seit viel zu langer Zeit verschleppt wird.… Weiterlesen

4. April 2019

Für Sachsen im Europaparlament – Beitrag des MDR Sachsen vom 03.04.2019

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25. März 2019

Es geht um die Freiheit des Internets

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Statement von Cornelia Ernst am Rande der Demo gegen das neue Urheberrecht in Dresden am 23.03.2019

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24. Februar 2019

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

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3. Juli 2018

Zum USA-Austieg aus dem Iran-Atomabkommen

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Am 2. Juli 2018 diskutierte das EU-Parlament den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen.

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31. Mai 2018

Lage von inhaftierten EU-Iranern im Iran

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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.

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