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31. Mai 2021

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

In den vergangenen Tagen war eine kleine Delegation der Linkspartei auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Lage im Geflüchtetenlager auf Lesbos zu machen. Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil. … Weiterlesen

19. Mai 2021

Plenarabstimmung: EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

Das Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt. Sie war auch Schattenberichterstatterin des Berichts und  erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. ESI ist entscheidend für den Übergang zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem. Zwar enthält der Bericht einige Elemente, die kritisch einzuschätzen sind, z.B. die sogenannte Technologie-Neutralität, die einer radikalen Energiewende Gegenwind geben könnte. Insgesamt weist der Bericht in die richtige Richtung, er priorisiert den Ausbau erneuerbarer Energien und stellt die Weichen für das Energiesystem für die Zeit nach 2050.“… Weiterlesen

2. Dezember 2020

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:  “Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.… Weiterlesen

26. November 2020

Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum Todesurteil gegen den schwedischen Staatsbürger Ahmadreza Djalali: „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet. Unter anderem wurde Dr. Djalali gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen, für Israel spioniert zu haben. Darüber hinaus wird ihm jegliche medizinische Versorgung verweigert und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig.… Weiterlesen

16. November 2020

Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) gemeinsam mit Dietmar Köster (SPD) und Erik Marquardt (DIE GRÜNEN) einen Aufruf an Horst Seehofer, sich im Ministerrat umgehend für eine gerechte Umverteilung dieser Menschen auf andere EU-Staaten einzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament führt aus: „Bereits zwei Mal wurde das neue Lager in den letzten Wochen überflutet und dabei hat der Winter noch gar nicht richtig angefangen. Die Wasserversorgung ist miserabel, ein Abwassersystem nicht vorhanden, Nahrungsmittel bleiben Mangelware und von einer verantwortungsvollen COVID-19-Prävention kann absolut keine Rede sein. … Weiterlesen

9. November 2020

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Situation: „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen. … Weiterlesen

25. Mai 2020

2 Jahre DSGVO – Probleme und Kritikpunkte

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen.… Weiterlesen

17. April 2020

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:

Cornelia Ernst: “Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen – bleibt Zuhause!”

Özlem Alev Demirel ergänzt: “Diese Übungen in der Oberlausitz sind mehr als fragwürdig! Es zeigt sich doch aktuell mehr denn je, dass statt Gelder und Ressourcen in militärische Übungen zu stecken, jeder Cent besser in unserer Infrastruktur und zivilen Katastrophenschutz  aufgehoben wäre. Ich fordere die Zuständigen auf, diesen Wahnsinn zu stoppen!”… Weiterlesen

17. April 2020

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:
Cornelia Ernst: “Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen – bleibt Zuhause!”
Özlem Alev Demirel ergänzt: “Diese Übungen in der Oberlausitz sind mehr als fragwürdig! Es zeigt sich doch aktuell mehr denn je, dass statt Gelder und Ressourcen in militärische Übungen zu stecken, jeder Cent besser in unserer Infrastruktur und zivilen Katastrophenschutz  aufgehoben wäre. Ich fordere die Zuständigen auf, diesen Wahnsinn zu stoppen!”… Weiterlesen