Alle Artikel dieser Kategorie werden auf der Startseite nach Datum geordnet angezeigt.

22. Juli 2021

Sommernewsletter 2021

1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe

2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal

3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu)

4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick

5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland

6) Aktuelles

Download (pdf)Weiterlesen

21. Juli 2021

Delegationsreise von „The Left“ nach Griechenland

Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der griechischen Behörden und Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entlang des Evros genauer anzuschauen.

Zu Beginn der Reise trafen sich die Abgeordneten mit SYRIZA-Generalsekretär, Dimitris Tzanakopoulos. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Situation von Geflüchteten in Griechenland und den geplanten Migrationspakt der EU-Kommission. Man war sich einig, dass nur eine Lösung auf europäischer Ebene der derzeitigen Situation vor Ort gerecht werden kann. Kern der Lösung muss ein fairer, obligatorischer Verteilungsmechanismus sein, der auf europäischer Solidarität beruht. Dazu bedarf es auch der Zusammenarbeit linker Kräfte in Europa auf allen Ebenen. Einen ähnlichen Tenor hatte die anschließende Diskussion mit SYRIZA-Abgeordneten des griechischen Parlaments, in deren Mittelpunkt vor allem die politische Situation in Griechenland in Bezug auf Migration stand. Es ging um die Rechte von Antragssteller:innen und anerkannten Geflüchteten und den Zugang zu Asylverfahren, einschließlich der Problematik der jüngsten Entscheidung der griechischen Regierung, die die Türkei als „sicheres Drittland“ einstufte.

Am zweiten Tag der Reise besuchte die Delegation das Camp „Ritsona“. Hier fanden Gespräche mit dem Direktor des Lagers, dem Bildungskoordinator, den Vertreter:innen der griechischen Gesundheitsbehörden und den „Bewohnern:innen“ des Lagers, darunter auch Parwana Amiri, statt. Es wurde deutlich, dass die „Bewohner:innen“ nur sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen, Anwälten, Dolmetscher:innen und Rechtshilfe haben. Einige „Bewohner:innen“ sind schon Monate, manche sogar Jahre im Lager gestrandet. Um das Lager wird momentan eine drei Meter hohe Betonmauer errichtet. Das Lager ist „offen“ in dem Sinne, dass die „Bewohner:innen“ rein- und rausgehen können, wann sie wollen, wenn sie ihre Registrierungskarte vorzeigen. Die Lage des Camps und … Weiterlesen

15. Juli 2021

Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:

„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen

15. Juli 2021

Die Schande an der griechisch-bulgarischen Grenze muss ein Ende haben

Joint statement by The Left MEPs and members of the LIBE Committee Kostas Arvanitis (SYRIZA-PA), Cornelia Ernst (Die Linke) & Sira Rego (Izquierda Unida), on the incidents of violent illegal pushbacks to Greece by the Bulgarian authorities and the role of Frontex & the European Leadership.
Weiterlesen
14. Juli 2021

Fit for 55 Paket: Emissionshandel soll neuen Sozial- und Klimafond finanzieren

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. … Weiterlesen

8. Juli 2021

Linke Europaabgeordnete in Griechenland auf den Spuren von Frontex

Der griechische Journalist und Europaabgeordnete Kostas Arvanitis (Syriza) hat die Europaabgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke), die auch Mitglieder der Frontex Arbeitsgruppe des Europaparlaments sind, nach Griechenland eingeladen. Vom 8. bis zum 12. Juli wird man sich gemeinsam einen Eindruck über die Arbeit von Frontex vor Ort verschaffen.… Weiterlesen

6. Juli 2021

EU-Datenschutz: „Schlichtweg illegal“

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur heutigen Abstimmung des EP über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘: „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt. … Weiterlesen

5. Juli 2021

„Schuldig im Sinn der Anklage“: „Frontex“ verletzt gezielt Menschenrechte von Geflüchteten

Schuldig im Sinne der Anklage – dieses Urteil fällte am 1.7.2021 ein international besetztes Tribunal über „Frontex“, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU). Die Anklage lautet Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Verkündet wurde das auf dem Online-Tribunal „Die Abrechnung mit Frontex“, zu dem die Delegation von „Die.Linke“ in der Fraktion „The Left“ im Europäischen Parlament (EP) eingeladen hatte. Zahlreiche Vertreter:innen internationaler Organisationen sowie der „The Left“-Fraktion trugen etwa drei Stunden lang Beweise dafür zusammen, die zeigen, dass es sich bei „Frontex“ um eine „Flüchtlingsabwehrbehörde“ handelt.… Weiterlesen

24. Juni 2021

Konferenz “Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal” am Donnerstag, 1.7.2021

Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus der im Europaparlament gegründeten “Frontex Scrutiny Working Group” geben einen Einblick in ihre Recherchen. Sie schildern auch ihre politischen Initiativen, um die Vorfälle aufzuklären und politische Konsequenzen einzufordern.… Weiterlesen