Pressemitteilungen – Seite 5

17. Oktober 2023

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Technologieplattform nur zahnloser Tiger

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“: „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!

Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“… Weiterlesen

12. Oktober 2023

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Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, dem 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit belasten und nicht entlasten würden.

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen zu stellen.

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder „Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten“ kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, … Weiterlesen

12. Oktober 2023

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Debatte zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik an einem Tiefpunkt angekommen

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt: „Mit den Diskussionen auf der heutigen Ministerpräsident:innenkonferenz sind wir wirklich an einem Tiefpunkt der Debatte zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik angekommen. Menschen die Asyl in Deutschland suchen sollen zu Arbeit gezwungen werden und Sach- statt Bargeldleistungen erhalten.

Diese zutiefst rassistische geführt Debatte ist kaum zu ertragen und geht völlig an der Realität vorbei. Diese Art der Bevormundung ist menschenfeindlich.

Niemand macht sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen. Asylsuchende haben nichts verbrochen, außer das eigene Leben zu retten. Menschen die in Deutschland Schutz suchen wollen arbeiten.

Es braucht endlich mehr Finanzierung für Integration und den Abbau von bürokratischen Hürden um den Menschen schneller und unkomplizierter in Arbeit zu helfen. Das würde die Verwaltung entlasten und Integration fördern. Statt einer von rechts geführten Debatte hinterherzulaufen sollten Bund und Länder die Rechte Schutzsuchender verteidigen und sinnvolle Vorschläge auf den Tisch legen, um die Kommunen wirklich zu entlasten.“… Weiterlesen

4. Oktober 2023

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Verhandlungen aussetzen, Betroffene anhören – einen europäischen Migrationsrat einberufen!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte in Straßburg über die „Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets”: „Abgesehen davon, dass dieser Pakt nicht nur das individuelle Recht auf Asyl zerschlagen und sein Inkrafttreten zu einem Totalschaden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa führen würde, gibt es nirgendwo Einigung.

Aus den Trilog-Verhandlungen kann ich sagen: Wir sind meilenweit von einer Einigung entfernt. Und die heutige Debatte im Europaparlament hat gezeigt, dass es in keinem einzigen wesentlichen Punkt weitreichende Übereinstimmungen gibt. Dieses Desaster nun noch beschleunigen zu wollen, ist geradezu verantwortungslos.

Hinzu kommt, dass die Debatte ohne die Betroffenen geführt wird. Im Unterschied zu allen anderen Personengruppen, die angehört, in die Debatte um Entscheidungen einbezogen werden, haben Geflüchtete nirgendwo eine relevante Stimme. Über den Kopf von Schutzsuchenden hinweg wird hier eine Politik vorangetrieben, die rein gar nichts lösen wird, nicht für Geflüchtete, nicht für Deutschland, nicht für Europa.

Dieser Wahnsinn, eine Reform um der Reform willen zu beschließen, muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die unverzügliche Einberufung eines europäischen Migrationsrates, der Notwendigkeiten asylsuchender Menschen formuliert, die im Pakt Berücksichtigung finden müssen. Dazu gehören die in allen Mitgliedstaaten ansässigen Geflüchtetenvertretungen, NGOs in Drittstaaten und vor allem sie selbst – Geflüchtete. Ihre Stimme muss Gehör finden. Die EU muss eine gerechte Gesetzesregelung finden, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt.

Ja, es müssen Lösungen her, und ja, es ist schon viel zu lange gezögert worden. Wir werden aber keine Lösungen finden, ohne auch die Belange von Geflüchteten zu berücksichtigen. Tun wir es nicht, wird kein einziges Migrationsproblem gelöst werden. Handeln wir als Demokratinnen und Demokraten, beziehen wir alle Beteiligten ein!“… Weiterlesen

14. September 2023

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Rechte indigener Gruppen gestärkt

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament: „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten. Wir hätten nicht von Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe reden können, wenn indigene Gemeinschaften in Drittstaaten übergangen worden wären. Dass Konservative, Liberale und Rechtsextreme jedoch Änderungsanträge blockiert haben, die den Bergbau in Naturschutzgebieten unterbunden hätten, zeigt, dass sie noch in einem alten Denken verharren, in dem Industriepolitik zulasten von Umweltschutz gemacht wird. Doch beides geht auch zusammen!

Jetzt ist es wichtig, dass in den anstehenden Trilog-Verhandlungen die positiven Errungenschaften nicht wieder über Bord geschmissen werden. Ich erwarte von Frau Beer, dass sie die verbesserten ökologischen und sozialen Komponenten nicht als Verhandlungsmasse nutzt, sondern das Mandat des Europäischen Parlaments auch an dieser Stelle konsequent vertritt. Außerdem muss es darum gehen, Kohärenz innerhalb des Textes herzustellen. Bisher befinden sich, beispielsweise hinsichtlich des Tiefseebergbaus, widersprüchliche Elemente im Text. Der Trilog muss klarstellen, dass der umweltschädliche Tiefseebergbau für Europa keine Option ist.“… Weiterlesen

14. September 2023

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Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ankunft Tausender Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa: „Die Situation auf Lampedusa ist unerträglich und zeigt wieder einmal die seit Jahren gescheiterte EU-Migrationspolitik. Das Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, das etwa 400 Menschen aufnehmen kann, ist wieder einmal überfüllt. Am Mittwoch befanden sich dort mindestens 4000 Menschen.

Seit Montag haben Tausende Menschen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Erst gestern starb ein fünf Monate altes Baby im „Chaos“ einer Rettungsaktion vor Lampedusa. Knapp 6800 Migrant*innen befinden sich derzeit auf der Insel.

Europa muss den Menschen eine humane Aufnahme ermöglichen und wir dürfen die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Insbesondere Lampedusa leistet seit Jahren seinen Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb wenden wir uns an alle Mitgliedstaaten Solidarität zu zeigen und Menschen von der Insel jetzt aufzunehmen! Denn genau jetzt ist schnelle Hilfe notwendig. Das ist ein Akt der Humanität und Solidarität.

Diese Situation ist kein neues Problem. Wir brauchen in Europa endlich eine tragfähige, solidarische und obligatorische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik. Seit Jahr und Tag fordern wir einen obligatorischen Verteilungsmechanismus in der EU, genau um die Ersteinreisestaaten wie Italien zu entlasten.“… Weiterlesen

7. September 2023

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Kriterien für Projekte nun deutlich besser

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im ITRE-Ausschuss: „Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch. Außerdem sollte das anerkannte Prinzip des ‚Free Prior Informed Consent‘ für indigene Gemeinschaften Teil der Gesetzgebung sein, um so Menschenrechtsverletzungen im Bergbau vorzubeugen. Ich werde auf Plenarebene dazu Änderungsanträge stellen.

Dennoch stellt der Kompromiss eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Die sozialen und ökologischen Kriterien für strategische Projekte konnten deutlich verschärft werden. Es ist wichtig, Projektentwickler*innen in die Pflicht zu nehmen und für gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Umweltstandards und die Wahrung von Menschenrechten zu sorgen. Ebenfalls gut ist, dass Elemente der Kreislaufwirtschaft gestärkt wurden und anerkannt wird, dass wir unseren Rohstoffverbrauch insgesamt reduzieren müssen. Als Abgeordnete aus einer sich nun in Transformation befindenden Kohleregion freue ich mich schließlich besonders darüber, dass Entwickler*innen von strategischen Projekten auch Pläne für die Zeit danach vorlegen müssen: Regionen müssen sich darauf verlassen können, dass die Landschaften wiederhergestellt werden und die Menschen neue Arbeit finden, wenn die Mine zu ist.“… Weiterlesen

19. Juli 2023

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Reförmchen löst echte Probleme nicht

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: „Der vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ernüchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war allenfalls ein Reförmchen. Der zuständige Berichterstatter und die Mehrheit der Schattenberichterstatter haben es nun ebenfalls verpasst, große Schritte zu gehen. Insbesondere von sozialdemokratischer und grüner Seite hätte ich mehr erwartet.“

Cornelia Ernst kritisiert am Bericht des verantwortlichen Berichterstatter González Casares: „Es ist fatal, dass die sogenannte Merit-Order nicht angerührt wird. Das bedeutet, dass teure Gaskraftwerke weiterhin die Preissetzung für Strom bestimmen und die Kostenvorteile der Erneuerbaren nicht immer an die Endkund:innen weitergegeben werden. Hier wäre eine Entkoppelung dringend geboten gewesen.

Zweitens kann ich schwer nachvollziehen, dass staatliche Interventionen in die Preisbildung auf dem Strommarkt nur im extremen Krisenfall möglich sind. Als LINKE stehen wir grundsätzlich für eine Deckelung von Strompreisen, weil die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht entlang von Profitinteressen organisiert sein sollte.

Schließlich ist es bedauerlich, dass das Verbot von Stromsperren nicht für alle Kund:innen durchgesetzt werden soll. Dass Mitgliedsstaaten gegenüber Stromversorgern auch noch für mögliche Ertragsausfälle aufkommen sollen, zeigt, mit welch zahnlosem Bericht man es hier zu tun hat.“

Abschließend weist Cornelia Ernst noch auf eine heute von ihr veröffentlichte Studie hin: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Dr. Christine Wörlen und Justus Heuer zwei engagierte Wissenschaftler:innen dafür gewinnen konnte, alternative Vorschläge für ein sozial gerechtes und die Erneuerbaren rasch ausbauendes Strommarktdesign zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind in Form einer Studie festgehalten, die auch als Ausblick auf die kommenden Verhandlungen im Parlament und Trilog genutzt werden sollte.“

Studie „Power to the People – What is Missing … Weiterlesen

18. Juli 2023

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Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel: „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen. Für die lateinamerikanische Wirtschaft steht ebenso viel auf dem Spiel: bei öffentlichen Ausschreibungen werden mittelständische Unternehmen bald den Kürzeren gegenüber europäischen Weltmarktführern ziehen. Schwellenländern wie Argentinien, Brasilien und Chile droht damit mittelfristig eine De-Industrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.“

LINKE-Politiker Scholz fordert weiter: „Bei der Ratifizierung der Abkommen sind die vorgesehenen Verfahren zu beachten. Gipfeltreffen – so wichtig Dialog und ehrlicher Meinungsaustausch auch sind – ersetzen keine ordentlichen Entscheidungsverfahren. Feierlich unterzeichnete Abkommen später dann im Eilverfahren durch die Parlamente zu peitschen, ist undemokratisch und umgeht die berechtigte Mitsprache vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen. Dies bietet Rechtspopulist:innen Vorschub, wie am Beispiel Bolsonaros gesehen. Angesichts der Tragweite und völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge sind neben Politiker:innen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, gerade von KMU, Bürger:innen, Gewerkschaften, Landwirtschaftsverbände und Umweltaktivist:innen und Akademiker:innen zu hören und mit ihren Bedenken ernst zu nehmen.“

Cornelia Ernst, Verantwortliche von DIE LINKE im EP für das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe, ergänzt: „Neue strategische Partnerschaften im Bereich strategischer Rohstoffe sowie die Förderung von Rohstoffprojekten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative müssen auf Augenhöhe begangen werden: das Ziel muss sein, regionale Wertschöpfung in den Exportländern zu stärken. Außerdem müssen höchste Umweltstandards und soziale Sorgfaltspflichten gewahrt sowie insbesondere die Rechte indigener Gruppen geachtet werden.

Das Parlament und die zuständige Berichterstatterin sollten an dieser Stelle dringend nachbessern. Bekenntnisse zu Menschenrechten und … Weiterlesen