25. März 2021

Eine Niederlage für die parlamentarische Demokratie – Abstimmung zum Verfahren über den „Digitalen Grünen Nachweis“

Vor acht Tagen präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Grünen Nachweis“. Die geplanten Zertifikate sollen als Nachweis dienen, ob EU-Bürger:innen geimpft oder getestet wurden bzw. von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Ziel ist es, das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Alle 27 EU-Staaten sollen diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen.
Nur fünf Tage nach der Präsentation des Vorschlags durch die Kommission am Montag dieser Woche beantragte die EU-Kommission beim EU-Parlament ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren. … Weiterlesen

23. März 2021

Jetzt kommt die Energiesystemwende!


Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.
Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration?… Weiterlesen

22. März 2021

EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln

EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen. Durch eine solche Verrechnung, so befürchteten die beiden MdEP, würden eben keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen ankommen und den betroffenen Regionen große Summen entgehen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:… Weiterlesen

10. März 2021

„Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.“

Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutmaßliche Pushback-Vorwürfe und kommt zu dem Schluss: Fünf dieser Fälle können aufgrund widersprüchlicher Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden.
Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von The Left im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments kommentiert: „Auf der einen Seite ist dies mit Blick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, wie widersprüchliche Aussagen von insbesondere Griechenland und Frontex den Bericht soweit verwässert haben, dass keine relevanten Schlussfolgerungen gezogen werden können. Wenn griechische Behörden behaupten, Migrant:innen würden auf hoher See nicht um Asyl bitten und freiwillig ihren Kurs zurück in die Türkei ändern, dann ist das einfach nur absurd.“… Weiterlesen

8. März 2021

Gleichstellung: Erreichte Fortschritte verteidigen, neue gemeinsam erkämpfen

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung. Mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts existieren immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen. Der Frauenanteil im EU-Parlament ist zwar immer wieder gestiegen, doch liegt er nur knapp über 40 Prozent. Im deutschen Bundestag ist er zuletzt auf 30,9 Prozent gesunken. Das ist ein Trauerspiel. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Dabei müssen wir derzeit insbesondere die Frauen in Polen und Belarus in ihrem Kampf um Selbstbestimmung unterstützen. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.… Weiterlesen

4. März 2021

„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.
Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“… Weiterlesen

23. Februar 2021

„NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!“

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.
Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig.… Weiterlesen

29. Januar 2021

Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben!

Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über diese Praxis Bescheid wusste. Anfang Dezember 2020 führte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eine Razzia in den Büros Leggeris durch, um die Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sogenannte pushbacks werden von Nichtregierungsorganisationen schon lange dokumentiert, so hat die Linke im Europaparlament mit Unterstützung des „Border Violence Monitoring Network“ (BVMN) kürzlich das Schwarzbuch der Pushbacks (Black Book of Pushback’s) veröffentlicht, auf dem auf mehr als 1.500 Seiten eine überwältigende Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Der Innenausschuss im Europaparlament reagiert nun auf die aktuellen Entwicklungen. Nach einer gemeinsamen Initiative von Linken (The Left), Grünen (The Greens) und Liberalen (Renew Europe) wird nach Verhandlungen mit der EVP-Fraktion im Innenschuss eine ständige Arbeitsgruppe zu Frontex eingerichtet. Die Linken forderten zunächst einen vollständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der jedoch an den beiden größten Fraktionen scheiterte. Die jetzt eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Arbeit von Frontex überwachen und auf den Prüfstand stellen – besonders mit Blick auf die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, aber auch hinsichtlich interner fehlerhafter Management-Prozesse.… Weiterlesen

17. Dezember 2020

Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran: „Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.… Weiterlesen