Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt und sie an die Rolle des demokratisch gewählten Bundestages erinnert hat. Kommentar von Jürgen Klute, MdEP… Weiterlesen
Dr. Cornelia Ernst im Gespräch mit Radio Corax über ihren Besuch auf Lampedusa,die Eindrücke einer inhumanen Flüchtlingspolitik und Alternativen… Weiterlesen
Die Krise wirkt nicht geschlechterneutral, sie trifft Frauen, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen sowieso benachteiligt sind, besonders hart. Vortrag von Cornelia Ernst zur Frühjahrsakademie der LINKEN… Weiterlesen
Im März 2012 haben wir auf einem Kleinen Parteitag ein erstes europapolitisches Eckpunktepapier „Sachsen in Europa“ für die Debatte in unserer Partei frei gegeben, mit dem Ziel im kommenden Jahr europapolitische Leitlinien zu erarbeiten. Die Diskussion dazu ist überfällig angesichts der täglichen Debatte um die Zukunft der EU, die nicht den Regierungschefs in Europa überlassen werden darf.… Weiterlesen
Pro Asyl organisiert Protest gegen das europaweit geplante Inhaftierungsprogramm zur Abwehr von Flüchtlingen. Protestieren Sie mit!… Weiterlesen
.. und lasst Euch nicht erpressen! Dr. Cornelia Ernst zu den Parlamentswahlen in Griechenland und dem Erfolg des linken Wahlbündnisses Syirza. Die Neuwahlen am 17. Juni sind eine einmalige historische Chance für die linken Parteien … Weiterlesen
Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. … Weiterlesen
Europaweit wird die Finanzlage der Kommunen immer prekärer. Auf einer internationalen Konferenz linker Kommunalpolitiker am Wochenende in Herne wurde deutlich: Die Problemlagen sind ähnlich. … Weiterlesen
A committee of MEPs has effectively rejected the European Commission’s proposals on the reintroduction of border controls in the Schengen area, while France and Germany have shown themselves unwilling to negotiate with parliament, writes MEP Cornelia Ernst… Weiterlesen