Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt anlässlich der heute durch den Hersteller MeyerBurger bekanntgegebenen Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg: „Die angedachte Schließung des Freiberger Standorts und die Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten wäre eine industriepolitische Hiobsbotschaft. Europa braucht eine eigene Solarproduktion, um energiepolitische Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen und nicht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren. Die Schließung muss verhindert werden. Ich fordere die Landes- und Bundesregierung auf, umgehend eine Lösung zu finden!
Die Maßnahmen zur Absicherung der hiesigen Solarproduktion liegen auf der Hand. Es braucht nun sofort die Einführung des Resilienz-Bonus für Solarhersteller*innen, wie er ursprünglich im Solarpaket angedacht war. Dieser kann Abhilfe schaffen und europäische Hersteller*innen gegen kostengünstigere Dumpingimporte aus China schützen. Auch Ausschreibungen für Erneuerbare müssen künftig verstärkt auf qualitative Kriterien ausgerichtet sein. Was zählt, sind ‚Made in Europe‘, gute Arbeitsbedingungen, CO2-Fußabdruck der Module und Umweltschutz.
Dass das Solarpaket mitsamt entsprechender Resilienz-Boni nicht schon längst auf den Weg gebracht wurde, ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Man hält lieber an der Schuldenbremse fest, anstatt strategische Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die Bundesregierung betreibt hier in höchstem Maße standortschädigendes Verhalten – SPD und Grüne lassen sich wieder einmal von der FDP vorführen!
Sollte es tatsächlich zu einer Schließung des Werks kommen, darf die Belegschaft nicht im Regen stehen gelassen werden. Die verfehlte Politik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD): „Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden. Das ist eine verpasste Chance für den Klima- und Verbraucherschutz.
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Strommarktreform: „Die Ergebnisse des Trilogs fallen ernüchternd aus. Die EU hätte die Chance gehabt, nach einer massiven Energiepreiskrise die richtigen Lehren zu ziehen und zukünftige Preisexzesse zu unterbinden. Doch die Definition von Energiepreiskrisen ist in der Reform so enggefasst, dass Eingriffe in die Preisbildung nicht stattfinden werden. Es ist aberwitzig: Die zurückliegende Energiepreiskrise wäre gemäß der neuen Definition keine Energiepreiskrise gewesen. Anstatt die Energieproduktion weiterhin dem Markt zu überlassen, bräuchte es endlich eine umfangreiche öffentliche Kontrolle über die Energiewirtschaft.
Heute fanden im Europaparlament die finalen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt. Die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament einigten sich nach einem Verhandlungsmarathon auf eine gemeinsame Position.
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe: „Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe hätte es ohne uns Linke überhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚Pushbacks‘, also die gewaltsame Zurückweisung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin äußert sich das Parlament auch zu neueren Skandalen, wie die Rolle von Frontex beim Pylos-Schiffsbruch vor Griechenland und bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einer europäischen Seenotrettung.
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe“ im Europäischen Parlament.
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini: „Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.