Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat
Das EU-Parlament hat im Dezember 2013 beschlossen zur Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals Snowden zu befragen. Da eine Video-Schaltung mit ihm aus Sicherheitsgründen nicht möglich war, wurde ein schriftlicher Fragenkatalog erstellt. Nun liegt ein 12-seitiges Antwortschreiben vor. Dr. Cornelia Ernst legt einen alternativen Bericht vor
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen für unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Anfang Juli, nur einen Monat nachdem Edward Snowden sich als der Whistleblower hinter den spektakulären Enthüllungen zu erkennen gegeben hatte, beschloss das Europaparlament, die bisher einzige öffentliche Untersuchung durchzuführen. Auch wenn die Untersuchung deutliche Schwachpunkte aufwies, lassen sich aus dem dort zu Tage geförderten Schlüsse auf das Ausmaß und die Bedeutung des Überwachungsskandals ziehen wie auch Aussagen darüber treffen, wie die politischen Konsequenzen der Linken aussehen könnten.
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