Qualifikation statt Lohndumping – Arbeitnehmer-Freizügigkeit bringt Sachsen bisher zu wenige Fachkräfte
Gemeinsame Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments und Heiko Kosel, Mitglied des Sächsischen Landtages im Ergebnis eines Fachgesprächs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, welches am 2.5. in Bautzen stattfand
Bei diesem Fachgespräch mit deutschen und tschechischen Arbeitsmarktpraktikern aus Arbeitsämtern und -agenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Kommunalpolitikern bestand Einigkeit darüber: Die Hetze der NPD gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere tschechischen und polnischen Nachbarn hat sich ganz klar als völlig unbegründete Panikmache erwiesen.
Sachsen wird wegen der Niedriglohnpolitik der CDU/FDP Koalition von den Fachkräften aus unseren Nachbarstaaten, die wir eigentlich dringend benötigen, tendenziell gemieden. In einigen tschechischen und polnischen Regionen wird andererseits die rücksichtslose Abwerbung dortiger teuer ausgebildeter und hoch qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland kritisiert.
Was also dringend nötig ist, ist ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn in Deutschland, eine klare Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen und Unterstützung des Erlernens der Nachbarsprache. Dazu hat die sächsische Staatsregierung bisher keine ausreichenden politischen Schritte unternommen.
Wir brauchen im Dreiländereck einen solide organisierten grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt, der auf Qualifikation und nicht auf Niedriglöhne und Lohndumping setzt.
Dresden, 3.5.2013