Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU
Innenausschuss des Europaparlaments lehnt EU-PNR ab
Dazu die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst:
„Ich freue mich über die heutige Entscheidung. Endlich ist es uns in diesem Ausschuss gelungen, unseren Auftrag, die Grundrechte der Menschen in Europa zu verteidigen, auch wirklich nachzukommen. Ich hatte beantragt, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen. Dass dieser Antrag mit 30 zu 25 Stimmen angenommen wurde zeigt, dass selbst Abgeordnete der Konservativen mit uns gestimmt haben.
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns Abgeordneten seit Monaten per Email aufgefordert haben, diese Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten abzulehnen.“
Brüssel, 24.4.2013