DIE LINKE im Europaparlament: Vorschau auf die Plenarwoche vom 21.- 24. Mai 2012
In der Mai-Plenar-Woche stimmen die Europaabgeordneten in Strasbourg über eine Vielzahl von Berichten und Entschließungsanträgen ab. Im Fokus der Plenardebatten stehen die Vorbereitungen des informellen EU-Gipfels am 23.5. und die Frage, ob sich die Staats- und Regierungschefs nach den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland auf neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung einigen, oder an ihrem kontraproduktiven Sparkurs festhalten.
Weitere spannende Themen sind die gelante Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen, die Handelsbilanz der EU mit China sowie die Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung von Frauen und Männern.
Gabi Zimmer: Vorbereitung des informellen EU-Gipfels am 23. Mai
Die griechische Bevölkerung will die aufgezwungene, erbarmungslose Sparpolitik nicht länger akzeptieren. Was wir jetzt brauchen sind Investitionen in qualitativ hochwertige Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, das die Ärmsten nicht vergisst. Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, mehr Flexibilität zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und Armut trotz Arbeit wird es mit uns nicht geben. Die Troika sollte auf den Willen und die Not der griechischen Bevölkerung Rücksicht nehmen, anstatt undemokratische Drohungen gegen diese auszusprechen. Eine „marktkonforme Demokratie“ à la Merkel zum alleinigen Wohle der Banken und Unternehmen darf es nicht geben.
Betrifft: Vorbereitung des informellen EU-Gipfels – Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, Di., 22.5., 15:00 – 21:00 Uhr
Jürgen Klute: Ohne geht es nicht – EU-Parlament fordert Steuer auf Finanzgeschäfte
Einen richtigen Schluss hat das EU-Parlament aus der Finanzkrise gezogen: Die EU-Abgeordneten haben sich die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Fahnen geschrieben. Der Gesetzesvorschlag, den Steuerkommissar Algirdas Semeta im September letzten Jahres auf den Tisch legte, war ein klarer Etappensieg des EU-Parlaments. Die MdEPs unterstreichen nun ihre Botschaft, um das Veto einer Minderheit von Regierungen zu brechen. Die Linksfraktion GUE/NGL teilt das Ziel, die Kosten der Krise gerechter zu verteilen, fordert jedoch, riskante Geschäfte stärker zu belasten.
Betrifft: Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, Mittw. 23.6., 9:00 – 11:50 Uhr.
Helmut Scholz: EU und China – die Säge am eigenen Ast
Der Initiativbericht der französischen Liberalen De Sarnez zu den Handelsbeziehungen der EU zu China geht leider von euro-zentristischer Sicht auf China und hier herrschenden marktliberalen Dogmen aus und konfrontiert das Land mit einer Reihe unzutreffender Anschuldigungen. Meine Änderungsanträge und qualifizierte Stellungnahmen verschiedener Ausschüsse wurden verworfen. Zu meinem Bedauern verweigert sich der Bericht der engen Verwobenheit beider Ökonomien und den Vorteilen, die Europa aus einer real partnerschaftlichen Kooperation mit China und auch durch dessen Importe und Investitionen entstehen. Diese Einseitigkeit zeugt von mangelndem Blick, wie das perspektivische Verhältnis zwischen EU und den neuen großen Volkswirtschaften im Sinne von nachhaltiger Entwicklung vertraglich und zukunftsoffen ausgestaltet werden muss. Ich werde dagegen stimmen.
Betrifft: EU und China: unausgeglichene Handelsbilanz? Di., 22.5., 15:00 – 20:00 Uhr
Cornelia Ernst: DAS haben Frauen nicht verdient. Gender Pay Gap in der EU.
Frauen in der gesamten Europäischen Union verdienen im Durchschnitt 16,4 % weniger verdienen als Männer. In den Mitgliedstaaten liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle zwischen 4,4 % und 27,6 %. Das bedeutet konkret, dass Frauen bis zum 2. März 2012 hätten arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen, wie ihre männlichen Kollegen durchschnittlich im gesamten Jahr 2011 erhalten haben. Von Gleichberechtigung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmenden zu sprechen wäre da blanker Hohn. Der zur Abstimmung stehende Bericht enthält viele wichtige Impulse zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, das begrüßen wir.
Betrifft: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Donn. 24.5., 10:00 – 11:50 Uhr.